Regina Poersch und Ulrike Hiller: Das Soziale ist das Bindemittel das Europa zusammenhält
(ots) - Heute (01.11.17) hat sich die Staatsrätin für Bundes-
und Europaangelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit der Freien
Hansestadt Bremen, Ulrike Hiller zu Gesprächen mit der
europapolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Schleswig-Holstein Regina Poersch im Kieler Landeshaus getroffen.
Anlass war der Bericht von Ulrike Hiller im Europaausschuss zur
Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) zur
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Ulrike Hiller,
Vorsitzende der Deutschen Delegation im AdR, ist für diese
Stellungnahme die Berichterstatterin und damit Urheberin gewesen.
Dazu erklärt Regina Poersch, selbst ebenfalls Mitglied im AdR:
"Arbeitnehmerfreizügigkeit ist DIE zentrale Errungenschaft der
europäischen Einigung! Viele Millionen Menschen in der EU, darunter
mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Grenzgängerinnen und
Grenzgänger, außerdem arbeitslose und nicht erwerbstätige Bürgerinnen
und Bürger, leben nicht in ihrem Heimatland. Es ist wichtig, dass sie
die ihnen zustehenden Sozial- und Gesundheitsleistungen auch
tatsächlich in Anspruch nehmen können. Das erfordert zu allererst
Information! Der Ausschuss der Regionen hat die Bedeutung regionaler
Beratungs- und Unterstützungsnetzwerke für mobile Unionsbürgerinnen
und Unionsbürger unterstrichen. Sie sind zwingend notwendig, um der
Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie auch
organisiertem Betrug vorzubeugen. Dies war der Grund für die noch zur
Regierungszeit der Küstenkoalition eingerichtete Beratungsstelle für
mobile EU-Arbeitnehmerinnen und -Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein.
Schleswig-Holstein kann und muss außerdem seine Erfahrungen im
Zusammenhang mit mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der
Grenzregion zum Nachbarland Dänemark in die Debatte einbringen. Der
AdR möchte sich diese Erfahrungen zunutze machen und hat die
Mitgliedsstaaten um Unterstützung gebeten. Die soziale Dimension
spielt im europäischen Integrationsprozess eine immer wichtig
werdende Rolle. Das Niveau der sozialen Sicherung in Europa ist das
höchste weltweit. Europa rangiert in Punkto Wohlstand und
Lebensqualität ganz oben. Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten wollen den Status quo nicht bloß erhalten sondern
ausbauen. Für uns ist ein "soziales Europa" mehr als eine Worthülse"
Ulrike Hiller: "Der Ausschuss der Regionen muss in der Zukunft
eine wichtigere Rolle übernehmen und die Interessen der Regionen und
Kommunen ob bei den Verhandlungen zum Brexit, der Strukturpolitik
oder dem EU-Haushalt. Wir wissen, was die Menschen vor Ort in Europa
brauchen - mehr Strukturfonds für Bildung, Arbeit und Wissenschaft,
mehr Erasmus plus für Auszubildende und Studierende, mehr ein
soziales Europa mit weniger Bürokratie für eine klare soziale
Absicherung für die Bürgerinnen und Bürger der EU, ob bei Krankheit,
Pflege oder Arbeitslosigkeit und Rente!"
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Datum: 01.11.2017 - 16:44 Uhr
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