(ots) - Trotz steigender Etats erreichen von Bund und
Ländern geförderte Präventionsprogramme radikale Muslime kaum. Wie
eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe) zeigt, gibt es bisher nur in acht von 16 Ländern
Programme, die direkt mit radikalen oder für Radikalisierung
anfälligen Muslimen arbeiten. Dazu zählen Nordrhein-Westfalen, wo
650 dieser Muslime mit einem entsprechenden Programm erreicht werden
konnten, Hamburg mit 285, Niedersachsen mit 220, Hessen mit 141,
Bayern mit 130, Berlin mit einer "mittleren zweistelligen" Zahl, wie
der dortige Innensenat mitteilte, Schleswig-Holstein mit einer
niedrigen zweistelligen Zahl und Baden-Württemberg, das aber keine
Zahlen nennen konnte. Die übrigen acht Länder gaben an, dass bei
ihnen bislang keine direkte Ansprach an radikale Muslime durch
Präventionsprogramme erfolgte.
KONTEXT:
Die Ausgaben für Islamismus-Prävention steigen. Für den
Bundeshaushalt 2018 sind zusätzlich 100 Millionen Euro für ein
nationales Präventionsprogramm vorgesehen. Schon in der vergangenen
Legislaturperiode war der Gesamtetat für
Extremismus-Präventionsprogramme bei Familienministerium und
Innenministerium von rund 35 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro
verdreifacht worden.
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