Saarbrücker Zeitung: Richterbund beklagt Personalmangel an Gerichten - 2000 Richter und Staatsanwälte fehlen
(ots) - Angesichts der massiv gestiegenen Zahl
von Asyl-Verfahren hat der Deutsche Richterbund einen akuten
Personalmangel bei den Verwaltungsgerichten beklagt. "Bund und Länder
sind gemeinsam gefordert, deutlich mehr in einen durchsetzungsfähigen
Rechtsstaat zu investieren, dem gegenwärtig bundesweit mindestens
2000 Richter und Staatsanwälte fehlen", sagte
Verbandsgeschäftsführer Sven Rebehn der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag-Ausgabe ).
"Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist mehr als prekär", so
Rebehn. Die Zahl der Asylverfahren steige sprunghaft und erreiche
immer neue Rekordstände. "Wenn die Bundesländer personell nicht
deutlich nachlegen, dürfte es Jahre dauern, bis die
Verwaltungsgerichte den inzwischen aufgelaufenen Verfahrensberg
wieder abgetragen haben", warnte Rebehn.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass bei den
Verwaltungsgerichten zum Stichtag 30. Juni diesen Jahres insgesamt
mehr als 320.000 Asyl-Verfahren anhängig waren. Ein Jahr zuvor waren
es noch knapp 69.000 gewesen.
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Datum: 03.11.2017 - 03:00 Uhr
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