NOZ: Annen rät Puigdemont, sich der Justiz zu stellen
(ots) - Annen rät Puigdemont, sich der Justiz zu stellen
SPD-Außenpolitiker: Katalanischer Ex-Regierungschef versucht, "die
EU für seine verantwortungslose Politik zu instrumentalisieren"
Osnabrück. Nach Meinung des SPD-Außenpolitikers Niels Annen muss
der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont Verantwortung
für die misslungene Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens übernehmen.
"Herr Puigdemont sollte sich der Justiz stellen und sich eingestehen,
dass die Politik der katalanischen Ex-Regierung gescheitert ist",
sagte Annen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
"Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat. Die Bürgerinnen und
Bürger in Katalonien genießen alle demokratischen Freiheiten und
werden nicht unterdrückt", sagte der außenpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion im Bundestag mit Blick auf Vorwürfe, wonach Puigdemont
in Spanien kein faires Gerichtsverfahren erwarte. "Die Politik der
Unabhängigkeitsbefürworter, dies infrage zu stellen, oder gar das
heutige Spanien mit der Franco-Diktatur gleichzusetzen, ist infam",
sagte Annen. Immer mehr Katalanen fragten sich zudem, "warum ihr
Präsident erst die Unabhängigkeit ausruft und dann verschwindet".
Der SPD-Politiker sagte weiter: "Puigdemonts Strategie, die EU für
seine verantwortungslose Politik zu instrumentalisieren, hat mit
seinem Auftritt in Brüssel einen neuen Höhepunkt erreicht. Dass er
damit quasi nebenbei die Stabilität der belgischen Regierung in
Gefahr zu bringen droht, dürfte die Sympathien für die katalanische
Unabhängigkeit nicht gerade befördern". Politiker der an der
Regierung beteiligten nationalistisch-flämischen Partei N-VA hatten
angeregt, Katalanen, die sich in Spanien politisch verfolgt fühlten,
könnten in Belgien Asyl beantragen. Die N-VA setzt sich für die
Unabhängigkeit Flanderns von Belgien ein. Der liberale
Ministerpräsident Charles Michel hatte einen möglichen Asylantrag
Puigdemonts hingegen als Thema bezeichnet, das "absolut nicht auf der
Agenda" stehe.
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Datum: 03.11.2017 - 05:00 Uhr
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