Heilbronner Stimme: Oskar Niedermayer: In Jamaika-Gesprächen ist keinerlei Handschrift der CDU zu erkennen - Kritik an Merkel: Gläubige Katholiken verprellt
(ots) - Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer
kritisiert die Verhandlungsführung der CDU in den
Jamaika-Sondierungen. Niedermayer sagte der "Heilbronner Stimme"
(Samstag): "Merkel hat in ihrer gesamten Zeit als Parteichefin die
CDU in wichtigen Fragen - beispielsweise dem Thema Soziale
Gerechtigkeit - nach links gerückt. Anfangs war sie noch
marktliberal, dann hat sie ihre Partei sozialdemokratisiert und
gesellschaftspolitisch hat sie sehr viele wertkonservative Positionen
geräumt. Zuletzt hat sie mit der gleichgeschlechtlichen Ehe gläubige
Katholiken verprellt, historisch betrachtet die Kernwählerschaft.
Diese wirtschafts- und gesellschaftspolitischen
Positionsverschiebungen sind so lange gut gegangen, wie man in der
Mitte mehr Wähler gewonnen als am Rand verloren hat."
Niedermayer fügte hinzu: "Mit ihrer Flüchtlingspolitik hat sie nun
viele konservative CDU-Anhänger noch stärker vor den Kopf gestoßen
und gleichzeitig gibt es jetzt eine Alternative rechts von der Union,
durch die diese Wähler ihren Protest ausdrücken können. Insofern
glaube ich, dass die CDU ihre Position wieder deutlicher machen muss.
In den Sondierungsgesprächen ist aber keinerlei Handschrift der CDU
zu erkennen, wohl aber die der CSU. Das kann zu einem echten Problem
für die CDU-Parteichefin werden."
Die Lage sei so schon "fatal für die CDU". Niedermayer: "Wenn man
zwei Volksparteien im politischen System hat, müssen sie einerseits
möglichst Wähler in der Mitte gewinnen, andererseits aber hinreichend
unterscheidbar bleiben. Sie haben zwar einen gewissen politischen
Bewegungsspielraum, doch wenn sie diesen verlassen, werden sie von
den Wählern abgestraft."
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Datum: 04.11.2017 - 08:42 Uhr
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