(ots) - Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat
vor der nächsten EU-Sitzung am Donnerstag, in der es um eine weitere
Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat geht, ihre ablehnende Haltung
wiederholt. "Ich werde einer weiteren Zulassung von Glyphosat nicht
zustimmen, auch dann nicht, wenn jetzt wie auf einem Basar um die
Dauer der Neuzulassung gefeilscht wird", sagte Hendricks der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Damit
ist ein möglicher Kompromiss innerhalb der Bundesregierung vom Tisch,
wonach eine befristete Neuzulassung verbunden mit einem konkreten
Ausstiegsdatum denkbar gewesen wäre.
Kontext:
Seit Monaten gibt es Streit zwischen Bundeslandwirtschaftsminister
Christian Schmidt (CSU) und Hendricks. Bisher trat Schmidt im
Interesse der Bauern stets für ein Ja zur Verlängerung der Zulassung
ein, Hendricks hielt jedoch mit einem Nein dagegen. Sie verwies
darauf, dass Glyphosat als alles tötendes Herbizid negative Folgen
für die Artenvielfalt habe und das Insektensterben vorantreibe. Wegen
dieses Widerspruchs in der Bundesregierung musste sich Schmidt als
zuständiger Verhändler in Brüssel zur Glyphosat-Zulassung enthalten.
Und das wirkt bei Abstimmungen wie ein Nein. Weil nun aber die Zeit
für eine Entscheidung drängt, da die derzeitige Zulassung zum
Jahresende erlischt, gerät Schmidt gleich von mehreren Seiten unter
Druck: Agrarverbände drängen auf eine möglichst langfristige
Zulassung. Glyphosat ist weltweit das mit Abstand meistgenutzte
Pflanzenschutzmittel. Ein Ende der Zulassung würde für viele
Landwirte massive Umbrüche bedeuten. Schmidt gerät in den
Verhandlungen für ein mögliches Jamaika-Bündnis aber auch von den
Grünen unter Druck, die auf einen schnellen Ausstieg aus der
Anwendung von Glyphosat in Deutschland und Europa pochen. Sven
Giegold, Grünen-Abgeordneter im Europaparlament, gab nun an, dass
mittlerweile mehr als 270.000 Europäer eine entsprechende Petition
unterstützen würden. Giegold warnte davor, einer befristeten
Verlängerung ohne Ausstiegsziel zuzustimmen. "Wir brauchen ein festes
Ausstiegsdatum und keine Laufzeitverlängerung für das Gift", sagte
Giegold.
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