(ots) - Zu den Forderungen des Städteverbandes und des
Gemeindetages und der Reaktion der CDU-Fraktion darauf, erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: Wir
unterstützen die Kommunen bei ihren Forderungen nach einem
finanziellen Ausgleich für die Straßenausbaubeiträge.
Selbstverständlich muss die Landesregierung das Geld für die zuvor
versprochenen Leistungen auch zur Verfügung stellen. Das passt den
Herrschaften wohl nicht, wenn man sie an ihre Versprechen erinnert.
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)
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