NOZ: Europapolitiker Weber fordert von Jamaika-Partnern Bekenntnis zu Europa
(ots) - Europapolitiker Weber fordert von
Jamaika-Partnern Bekenntnis zu Europa
EVP-Vorsitzender: Deutschland muss Europa gemeinsam mit Frankreich
entwickeln - In CSU-Personaldebatte stellt sich Weber hinter Seehofer
Osnabrück. Vor den Jamaika-Sondierungsverhandlungen zur
Europapolitik hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im
EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), von den Koalitionären ein klares
Signal für Europa gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Weber: "Wir werden die
Populisten nur zurückdrängen können, wenn wir mutig über die Zukunft
sprechen." Er fügte hinzu: "Das dürfen nicht nur allgemeine
Bekenntnisse sein." Dazu gehöre, dass Deutschland "die ausgestreckte
Hand Frankreichs zur Weiterentwicklung der EU auch ergreife". Damit
die EU etwa im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik
handlungsfähiger werde, müssten Entscheidungen auf EU-Ebene auch mit
einfacher Mehrheit möglich werden. "Und es braucht echte europäische
Militärverbände in begrenzten und konkreten Bereichen, etwa bei der
Entwicklung, Beschaffung und beim Einsatz von Drohnen oder der
Cybersicherheit."
In der anhaltenden Personaldebatte um Horst Seehofer stellte sich
Weber hinter den CSU-Parteichef: "Die CSU hat mit Horst Seehofer
einen geschätzten Ministerpräsidenten und durchsetzungsstarken
Parteichef." Weber wird als ein potenzieller Nachfolger gehandelt.
Der CSU-Vize mahnte seine Partei zur Geschlossenheit - auch mit Blick
auf die laufenden Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition.
"Horst Seehofer und die CSU-Verhandler in Berlin brauchen jetzt die
volle Unterstützung aller in der Partei für die entscheidende
Gesprächsphase", sagte Weber. Er warnte: "Jeder Zwischenruf in den
kommenden beiden Wochen schwächt die Durchsetzungskraft der CSU."
Nach den Sondierungen müsse die CSU entscheiden, ob sie in eine
Koalition in Berlin einsteigen wolle. Weber sagte: "Es kommt jetzt
auf den Stil an, wie die CSU die nächsten Wochen meistert. Das wird
darüber mit entscheiden, ob die CSU bei den bayerischen
Landtagswahlen Erfolg haben wird."
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Datum: 07.11.2017 - 05:00 Uhr
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