Kölner Stadt-Anzeiger: "Showdown" für die Religionspolitik in Deutschland
Grünen-Politiker Beck warnt vor Anerkennung islamischer Verbände als Religionsgemeinschaft

(ots) -
- Am Donnerstag Verhandlung vor dem OVG Münster

Klage auf Einführung islamischen Religionsunterrichts in NRW

Köln. Der Grünen-Politiker Volker Beck hat vor einer Anerkennung
islamischer Verbände als Religionsgemeinschaft gewarnt. "Bekämen die
Verbände den Status einer Religionsgemeinschaft, würden diese in
ihrem Bestand gefestigt, der staatliche Einfluss aus dem Ausland
würde dauerhaft gesichert", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). Einer neuen Generation junger Muslime in
Deutschland würde die Möglichkeit verbaut, eine eigenständige
Organisationsform für einen "deutschen Islam" aufzubauen, so Beck
weiter. Hintergrund ist eine Klage des Zentralrats der Muslime und
des Islamrats gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Das
Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt am Donnerstag über das
Ansinnen der Verbände, den bis 2019 befristeten Islamunterricht durch
Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen
Schulen des Landes abzulösen. Beck sprach von einem "Showdown" der
Religionspolitik in Deutschland. "Das Gericht muss einer
Organisation, die von ausländischen Parteien oder Regierungen
gesteuert wird, die Anerkennung als Religionsgemeinschaft versagen",
so Beck. Daher sollte die NRW-Regierung als Beklagte mit
Beweisanträgen sicherstellen, dass das Gericht den Charakter der
klagenden Verbände klärt. "Wird das versäumt, kann das unabsehbare
Folgen für die Religionspolitik haben." Beck, der im Oktober aus dem
Bundestag ausgeschieden war und nun als Lehrbeauftragter am "Centrum
für religionswissenschaftliche Studien" (Ceres) der Ruhruniversität
Bochum tätig ist, bekräftigte seinen Vorwurf der Einflussnahme aus
dem Ausland auf islamische Verbände wie die Türkisch-Islamische Union
Ditib oder Milli Görüs. Letzterer geht deshalb inzwischen auch

juristisch gegen Beck vor. "Offensichtlich will Milli Görüs vor
Gericht nicht nur positiv für die eigenen Rechte streiten, sondern
kritische Nachfragen aus der Debatte verbannen", sagte Beck und
erläuterte: "Seit 2016 gab es wiederholt gemeinsame politische
Aktionen mit der Türkisch-Islamischen Union Ditib und anderen
Verbänden unter der Ägide der türkischen Botschaft in Berlin oder des
Kölner Generalkonsulats." Die Verbände hätten den Anspruch auf
Anerkennung als Religionsgemeinschaft nach Ansicht von Fachleuten
faktisch aufgegeben, weil sie offensichtlich vorrangig Politik für
die türkische Regierung machten.



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Datum: 08.11.2017 - 01:00 Uhr
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