Heilbronner Stimme: Heiko Maas: Unter Trump haben die USA ihre Rolle als politische und moralische Führungsnation des Westens verloren
(ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) übt ein
Jahr nach der Wahl Donald Trumps scharfe Kritik an der Amtsführung
des US-Präsidenten. In einem Gastbeitrag für die "Heilbronner Stimme"
(Mittwoch) schreibt Maas: "Unter der Präsidentschaft von Donald Trump
haben die Vereinigten Staaten ihre Rolle als politische und
moralische Führungsnation des Westens verloren. Das liegt auch an
Trumps Doppelmoral. Da ist seine aggressive Stimmungsmache gegen
Zuwanderer und Muslime, aber die Tatenlosigkeit gegenüber der Gewalt
weißer Extremisten. 58 Tote Anfang Oktober in Las Vegas, 26 Tote
diese Woche in Texas - aber Trump lehnt jede Verschärfung des
Waffenrechts ab und erklärt, es sei nicht Zeit für Politik, sondern
für Trauer und Gebete."
Maas schreibt weiter: "Beunruhigend sind auch Trumps Angriffe auf
Kritiker. Unliebsame Journalisten werden systematisch ausgegrenzt,
beschimpft und beleidigt. Sportler, die mit ihrem Kniefall gegen
Rassismus protestieren, sollen von ihren Vereinen entlassen werden,
fordert Trump. Wenn die Mächtigen ihre Macht missbrauchen, um
politische Kritiker um Beruf und Existenz zu bringen, dann sind das
die Methoden eines autoritären Regimes."
Der Gastbeitrag schließt mit der Erkenntnis des Justizministers:
"Klimaschutz, Nordkorea oder der Umgang mit der muslimischen Welt -
die Hoffnung, Trump würde durch das Amt gezähmt werden, hat sich
nicht erfüllt. Bei den Republikanern haben offenbar nur noch alte
Männer, die nichts mehr zu verlieren haben, wie die Ex-Präsidenten
Bush oder der todkranke Senator John McCain den Mut, Trump zu
kritisieren. Dieser Mangel an Protest anständiger Konservativer ist
ebenso besorgniserregend wie Trump selbst. Seit Max Frisch wissen
wir: Wenn den Biedermann der Mut verlässt, den Brandstifter einen
Brandstifter zu nennen, steigt die Brandgefahr. Nach einem Jahr Trump
ist die Gefahr größer als je zuvor."
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Datum: 08.11.2017 - 07:15 Uhr
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