Photovoltaikanlage in Sonnen

Der Gemeinderat Sonnen im Bayerischen Wald, Landkreis Passau wird keine Freiflächenphotovoltaikanlagen genehmigen

(firmenpresse) - Die Gemeinde Sonnen wird grundsätzlich keine Freiflächenphotovoltaikanlagen genehmigen. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.

Grund der Behandlung im Gemeinderat war ein Antrag auf Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf einem Grundstück Nähe Rossau nördlich der Staatsstraße, bzw. alternativ südlich der Staatsstraße. Für Bürgermeister Hans Binder stellte sich bei der Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt die Frage, wie sich die Gemeinde Sonnen in der weiteren Zukunft orientieren soll. Dabei müsste man vor allem die Gemeinde in der Gesamtschau betrachten. Durch die Klimaveränderung hätten Photovoltaikanlagen auf jeden Fall eine Berechtigung, stellte er fest. Von der Mehrheit im Gemeinderat wurde die Zukunft der Gemeinde im Bereich des Fremdenverkehrs gesehen. Sie waren daher der Meinung, dass Freiflächenphotovoltaikanlagen nicht gerade zur Verschönerung des Landschaftsbildes beitragen. Ebenso regte das Landratsamt in einer Vorbesprechung an, die beiden Seiten entlang der Staatsstraße in Richtung Sonnen von solchen Anlagen frei zu halten. Andere Gemeinderäte sahen wiederum keinen Nachteil für den Fremdenverkehr, da Photovoltaikanlagen anstelle von Lärm Energie erzeugen würden. Durch den vorhandenen Bewuchs nördlich der Staatsstraße sahen sie auch keine Störung des Landschaftsbildes. Befürchtet vom Gemeinderat wurde aber, dass bei Genehmigung dieser Anlage weitere Anträge auf Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen folgen würden. Bei der Information über die rechtlichen Voraussetzungen stellte Bürgermeister Binder fest, dass die Planungshoheit grundsätzlich bei der Gemeinde liegt. Nach Abschluss der Diskussion wurde mit zwei Gegenstimmen vom Gemeinderat beschlossen, grundsätzlich keine Freiflächenphotovoltaikanlagen in der Gemeinde Sonnen zu genehmigen.

Ebenfalls in dieser Sitzung wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2010 nicht anzuheben, da diese bereits im Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegen.

Im Bezug auf die Rathaussanierung wurde vom Gemeinderat einem Nachtragsangebot über das Abnehmen und Entsorgen der asbesthaltigen Dachverkleidung und der Erneuerung des Balkenlagers im Dachboden zugestimmt.
Beschlossen wurde ferner, die Materialkosten zur Sanierung der Sportheimheizanlage zu übernehmen.
Behandelt wurde bei dieser Sitzung auch der Antrag von Kreis- und Gemeinderat Klaus Weidinger, beim Badeweiher in Sonnen ein Beachvolleyballfeld zu errichten. Nachdem der Haushalt für 2010 jedoch noch nicht aufgestellt wurde, stellte der Gemeinderat diesen Punkt bis zur Haushaltsberatung im kommenden Jahr zurück.

Durch den schlechten Straßenzustand der Gemeindeverbindungsstraße von Bruckleiten nach Stüblhäuser ist eine dringende Oberbauverstärkung erforderlich. Hier beschloss der Gemeinderat, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Haushalt Antrag auf Gewährung eines entsprechenden Zuschusses beim Amt für ländliche Entwicklung zu stellen.

Beschlossen wurde bei dieser Sitzung ferner, an den Hochwasserbehältern zur besseren Überwachungs-möglichkeit der Wasserversorgung Datenfernübertragungs-systeme einzubauen.

Bereits seit einem Jahr befasst sich die Gemeinde Sonnen mit der Errichtung eines mit Hackschnitzel betriebenes Heizwerkes in Sonnen um damit die öffentlichen Gebäude und andere Interessenten mit Wärme zu versorgen. Da ein Betreiber eines derartigen Heizwerkes nicht vorhanden ist und auch die Gemeinde das dazu erforderliche Personal nicht hat, lag dem Gemeinderat ein Angebot zur Errichtung eines mit Palmöl betriebenen Blockheizkraftwerkes vor. Nachdem aber zwischenzeitlich die weiteren Interessenten hauptsächlich wegen der zu zahlenden Baukostenzuschüsse kein Interesse mehr an einem Anschluss an das Wärmefernleitungsnetz haben, wurde vom Gemeinderat wegen diesem Desinteresse sowie aus finanziellen und ökologischen Gründen beschlossen, dieses Vorhaben in absehbarer Zeit nicht zu realisieren.

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Datum: 24.01.2010 - 17:29 Uhr
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