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AG Gesundheit: 100 Tage-Bilanz: Drogenbeauftragte abgetaucht
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AG Gesundheit: 100 Tage-Bilanz: Drogenbeauftragte abgetaucht
(pressrelations) - Zur Zwischenbilanz der neuen Drogenbeauftragten der Bundesregierung Mechthild Dyckmans erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Seit 100 Tagen ist Mechthild Dyckmans (FDP), die neue Drogenbeauftragte der schwarz-gelben Bundesregierung, im Amt. Am 19. November 2009 wurde sie von ihrem Parteikollegen und Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Roesler ernannt.
Als Impulsgeberin ist die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung leider bisher nicht aufgefallen. Dabei haette Schwarz-Gelb Impulse auch in diesem Bereich dringend noetig. Im Koalitionsvertrag war die sogenannte "Wunschkoalition" bereits wortkarg, wenn es um Drogen- und Suchtpolitik ging. Plaene fuer Massnahmen gegen Nikotin- und Medikamentenabhaengigkeit sowie Computer- und Onlinesucht kommen im Koalitionsvertrag ueberhaupt nicht vor. Konkrete neue Massnahmen sind lediglich im Bereich des exzessiven Alkoholkonsums bei "einzelnen Kindern und Jugendlichen" angekuendigt. Offenbar sollten auch im Bereich Drogen und Sucht wohlweislich Konflikte zwischen den neuen Koalitionaeren ausgespart werden. Es wurde lediglich die "besondere Verantwortung von Eltern" entdeckt.
Dabei liegen konkrete Projekte fuer eine verbesserte Praevention im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik in der Schublade, wie die vom Suchtrat befuerworteten Nationalen Aktionsprogramme zur Tabak- und Alkoholpraevention. Die fruehere Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Baetzing (SPD), hat wunderbare Vorarbeit geleistet. Es ist sehr bedauerlich, dass Frau Dyckmans die engagierte Politik nicht weiterfuehrt und offenbar von ihren Parteioberen einen Maulkorb verpasst bekommen hat. Damit erscheint sie so konzeptlos wie die gesamte Regierung. Der Geist des damaligen FDP-Generalsekretaer Dirk Niebel, der die Vorschlaege der Nationalen Aktionsprogramme als "Verbieteritis" abtat, scheint auch die schwarz-gelbe Bundesregierung mitsamt der Drogenbeauftragten erfasst zu haben. Das ist eine schlechte Nachricht fuer die Suchtpraevention und vor allem fuer die Suchtkranken im Land.
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Datum: 26.02.2010 - 17:20 Uhr
Sprache: Deutsch
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