PresseKat - Schwarz-gelbe Bankenabgabe: eine Medieninszenierung

Schwarz-gelbe Bankenabgabe: eine Medieninszenierung - wesentliche Fragen bleiben offen

(pressrelations) -
Zur den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkten zur Einfuehrung einer schwarz-gelben Bankenabgabe erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:

Auch nach der heutigen Kabinettsitzung bleibt die schwarz-gelbe Bankenabgabe eine Mogelpackung und ein Waehlertaeuschungsmanoever.

Wesentliche Fragen bleiben offen und ungeklaert:

- Es ist nach wie vor nicht klar, wie stark die unterschiedlichen Bankengruppen in Deutschland belastet werden.

- Es ist nach wie vor nicht klar, wo konkret die Bankenabgabe ansetzen soll, das heisst auf welche Weise sie berechnet werden soll. Wie genau soll zum Beispiel die zugrunde gelegte "Vernetzung (eines Kreditinstitutes) im Finanzmarkt" definiert und gemessen werden?

Diese Eckpunkte sind eine "black box": Sie lassen keinen Blick darauf zu, wie die schwarz-gelbe Bankenabgabe schlussendlich wirklich aussehen koennte. Von der Sache her haette man sich die heutigen Eckpunkte sehr gut sparen koennen.

Angesichts dieser grossen Unklarheiten und angesichts der sehr unterschiedlichen Sichtweisen und auch Interessenlagen in der schwarz-gelben Koalition ist es sehr fraglich, ob es ueberhaupt zu einem von CDU, CSU und FDP einvernehmlich unterstuetzten Gesetzentwurf kommen wird. Die heute vorgestellten Eckpunkte sind deshalb so unbestimmt, weil die Koalition auch in Finanzmarktfragen nach wie vor sehr weit auseinander liegt.

Mit dem heutigen Eckpunkte-Beschluss der Bundesregierung geht es Frau Merkel und Schwarz-Gelb viel mehr einzig und allein darum, der Oeffentlichkeit und vor allem denen, die am 9. Mai in NRW waehlen werden, eine weitere Beruhigungspille zu verabreichen.
Schwarz-Gelb will eine Einigkeit und eine Handlungsstaerke bezueglich draengender Fragen und Probleme vortaeuschen, die in Wahrheit gar nicht vorhanden sind.

Obwohl ein enger Schulterschluss mit den USA und den europaeischen Partnern gerade in den anstehenden Fragen der Finanzmarktregulierung sehr ratsam ist, riecht der heutige gemeinsame Auftritt mit der franzoesischen Finanzministerin doch sehr nach politischer Inszenierung zu Gunsten der schwarz-gelben Regierung. Solange unklar bleibt, ob die deutsche Bundesregierung und die schwarz-gelbe Koalition sich ueberhaupt auf ein Detailkonzept und einen formulierten Gesetzentwurf werden einigen koennen, werden auch grundsaetzlich richtige Bemuehungen um ein abgestimmtes europaeisches beziehungsweise internationales Vorgehen ins Leere laufen.

Nach Auffassung der SPD springt die Bankenabgabe der schwarz-gelben Bundesregierung viel zu kurz:

- Es ist falsch, von vornherein alle anderen Finanzinstitute auszuschliessen.

- Eine jaehrliche Gesamtbelastung von etwa 1,2 Milliarden Euro ist bei weitem zu gering. Wer wie die privaten Geschaeftsbanken mittlerweile wieder bereit ist, perverse Boni zu zahlen, hat auch die finanziellen Ressourcen, eine weitaus hoehere Bankenabgabe zu zahlen.

- Mit den heute vorgestellten Eckpunkten stellt die Bundesregierung offenbar jegliche Bemuehungen um eine von moeglichst vielen relevanten Staaten getragene Finanztransaktionssteuer ein. Eine Finanztransaktionssteuer ist aber fuer immer mehr Menschen in Europa und darueber hinaus der richtige Weg, schaedliche Spekulationen auf den Finanzmaerkten einzudaemmen. Insofern bedeutet der heutige gemeinsame Auftritt mit Frau Lagarde vermutlich sogar eher einen Rueckschritt in den internationalen und europaeischen Koordinierungsbemuehungen.

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