PresseKat - United States of Europe: Ein Plädoyer für die Freiheit der Märkte.

Europa steht am Scheideweg. Mit großen Worten meldeten sich gestern Vertreter von Politik und Finanzwirtschaft zu Wort. Doch es wurde einmal mehr nicht klar ausgesprochen, um was es denn wirklich geht: Soll aus der Wirtschaftsunion mit gemeinsamer Währung auch eine Solidargemeinschaft werden? Und ist die Zeit dafür schon reif, um den nächsten Schritt in Richtung eines vereinigten Europas zu gehen?

(firmenpresse) - Wer das bejaht, muss Griechenland schnell und unkompliziert helfen. Wer leise Zweifel hegt, wird die Hilfe bejahen, aber Regelungen zur Disziplinierung des Familienmitgliedes fordern – im Stillen, um die Schwester, den Bruder nicht öffentlich zu diskreditieren. Wer sich aber unsicher ist, was er will oder der Meinung ist, dass die Zeit noch nicht reif ist, der wird sich mit der Entscheidung, ob zu und wie zu helfen ist, schwer tun. Und genau das ist zu beobachten. Und vermutlich ist es auch ein Spiegelbild der europäischen Bevölkerung: Sind wir uns sicher, dass wir einen nächsten Schritt gehen wollen? Ist die Zeit reif? Wollen wir uns noch einmal kurz erinnern, wie schwierig es war, die Lissabon-Verträge europaweit zu verabschieden, die alles Mögliche sein dürfen, nur keine europäische Verfassung?

Wenn man dem „Volk auf´s Maul schaut“, wird man Unverständnis hören, warum man Theater und Schwimmbäder schließt, Gebühren für kommunale Leistungen drastisch erhöht, dringende Reparaturen an Gebäuden und Straßen verschiebt, aber zugleich bereits ist, Milliarden von Euro nach Griechenland zu überweisen. Damit nicht genug: Hinzu kommen die Bilder aus Griechenland, die den Eindruck vermitteln, dass die griechische Bevölkerung vielleicht die Hilfe der europäischen Nachbarn haben will, aber offensichtlich nicht bereit ist, mit dem notwendigen Sparen im eigenen Land zu beginnen.

Das sehen sowohl die Märkte als auch die europäischen Politiker, die ganz und gar nicht in einem vermeintlichen Elfenbeinturm verharren. Zu Recht tun sie sich mit der Entscheidung schwer. Zu offensichtlich ist, dass das Griechenland-Problem sich nicht mit der Überweisung von Geld und der Verbindung mit Auflagen lösen lassen wird. Deutlich wird, dass es insbesondere die Griechen sind, die noch nicht so weit sind, um den nächsten Schritt zu gehen.

Also wird darüber beraten, wie man sich aufstellt, für den Moment, nach dem die Hilfe für Griechenland fließt. Der Finanzsektor soll an den Kosten beteiligt werden; gleichzeitig will man die eigenen Märkte vor weiteren Angriffen von Spekulanten schützen. Vor dem Hintergrund, dass die PIGS allein in Deutschland Schulden im Volumen von 536 Mrd. Euro haben, werden die unterschiedlichsten Maßnahmen diskutiert, um die Finanzmärkte „in den Griff“ zu bekommen. Die öffentlich gewordenen Ideen wie etwa Börsenumsatzsteuer oder Finanztransaktionssteuer werden nicht zum gewünschten Ergebnis führen. Bestenfalls werden sie für etwas Geld für den Haushalt sorgen. Dieses wird aber nicht von den Banken bezahlt werden, selbst wenn der Bankengewinn besteuert würde, wie es der IWF vorschlägt. Die entstehenden Mehr-Kosten werden direkt oder indirekt auf die (Klein-)Kunden der Banken überwälzt. Zusätzlich werden große Geschäfte auf nicht regulierte Märkte verlagert werden.

Es geht um Ethik und Moral an den Märkten. Damit ist es teilweise schlecht bestellt. Das, was wir unter hanseatischer Kaufmannsehre, dem schwäbischen Handschlag, Redlichkeit und Anstand verstehen, wird gerade in der angelsächsischen Welt (gemeint sind die Finanzplätze London und New York) oft milde belächelt. Das ist das eigentliche Problem.

Wenn man also etwas tun will, um den Spekulationen Einhalt zu gebieten und Diejenigen in die Schranken verweisen möchte, die die Freiheit der Märkte missbrauchen, dann muss man da ansetzen, wo es wirklich weh tut.

Zwei kleine Maßnahmen in der EU mit gewaltigem Effekt:

- Kreditausfallversicherungen (wie CDS und andere) dürfen nicht ohne den dazugehörigen Kredit gehalten (!) und gehandelt (!) werden.
- Generelles Verbot aller Arten von Leerverkäufen für alle Papiere, Währungen und Finanzinstrumente, die an den EU-Börsen notiert sind – mit Beweislastumkehr.

Damit trifft man die Spekulanten und die Quellen der Spekulationen ins Mark.

Wenn man noch Weiteres unternehmen will, könnte man über

- ein generelles Verbot des Auflegens, des Handelns und des Besitzes aller Arten von Produkten von Hedgefonds einschließlich Strafverfolgung innerhalb der EU und
- die Schaffung mehrerer unabhängiger, europäischer Rating-Agenturen

nachzudenken.

Abschließend können wir etwas von unseren us-amerikanischen Freunden lernen: So wie es US-Staatsbürgern nur erlaubt ist, Produkte mit US-Börsenzulassung zu besitzen und zu handeln, so könnte dies umgekehrt auch für die Bürger der EU gelten.

Apropos USA – auch hier tut sich einiges. Der US-Politik sind die Missbräuche der Märkte durch die großen Finanzkonglomerate ebenfalls ein Dorn im Auge. Die Maßnahmen, die dort kurz vor der Gesetzgebung stehen, sind wesentlich drastischer als das, was hier zu Lande diskutiert wird.

- Den Banken soll der Eigenhandel verboten werden.
- Sie dürfen nicht länger in Hedgefonds oder private Beteiligungsgesellschaften investieren und auch nicht länger deren Produkte vermarkten.
- Abtrennung der Investment-Banking-Geschäften von den Geschäftsbanken in eigenständige Gesellschaften, an denen die Banken nicht beteiligt sein dürfen.
- Beschränkung der absoluten Größe einer Bank; die Spareinlagen bei einer Bank dürfen nicht mehr als 10% der gesamten US-Einlagensicherung betragen.
- Hedgefonds, Beteiligungsgesellschaften und Private-Equity-Fonds müssen sich bei der US-Börsenaufsicht registrieren und sich deren Aufsicht unterwerfen.
- Banken müssen ihre Short-Positionen öffentlich machen.

Wie wir sehen, können wir von den Amerikanern lernen. Sie haben oft mehr Verständnis von den Mechanismen der Finanzmärkte als unsere europäischen Politiker. Wenn die Vorschläge in den USA Gesetz werden sollten, dann werden die US-Märkte vor den Spekulanten geschützt und diesen das Handwerk gelegt. Die Maßnahmen sind elegant: ohne die Hedgefonds und Ihresgleichen direkt zu verbieten, wird deren heutiges Geschäftsmodell ausgetrocknet und in den USA illegal. Klasse – meinen wir.

Liebe EU-Politiker: Springt auf den Zug auf und ignoriert die Stimmen aus London, die ihr Hedgefonds-Geschäft schützen und weiter zu Lasten der Euro-Bürger verdienen wollen.

Ihre thallos Vermögensverwaltung
Alexander Berger & Dr. Robert Göötz