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REINEMUND: IHK-Studie bestätigt FDP-Forderung nach Ersatz der Gewerbesteuer
ID: 250101
REINEMUND: IHK-Studie bestätigt FDP-Forderung nach Ersatz der Gewerbesteuer
(pressrelations) -
BERLIN. Zu den Ergebnissen einer von der IHK-Stuttgart in Auftrag gegebenen Studie und der SPD-Resolution zur Gemeindefinanzreform erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Die von der IHK-Stuttgart in Auftrag gegebene Studie Kommunale Kassen in der Krise belegt eindrucksvoll, dass die Gewerbesteuer für Städte und Gemeinden aber auch für Unternehmen zum Risikofaktor geworden ist. Die im Aufschwung viel gepriesene Wachstumsdynamik der Gewerbesteuer wird in Krisenjahren zum Bumerang.
Weiterhin verdeutlicht die Studie die starke Ungleichverteilung zwischen den einzelnen Kommunen: Bei Betrachtung vergleichbarer Gemeinden im Stuttgarter Umland differieren die Pro-Kopf-Einnahmen vor Umlagen und Schlüsselzuweisungen der Gewerbesteuer im Vorkrisenjahr 2008 zwischen 205 Euro (Remseck) und 1.311 Euro (Ditzingen). Noch gravierender ist die Betrachtung des Jahres 2009, in dem sich die Wirtschaftskrise vollständig in den kommunalen Haushalten niedergeschlagen hat. 2009 wies die Gemeinde Sindelfingen sogar einen Verlust von 230 Euro pro Kopf aus, während Böblingen mit 947 Euro pro Kopf die höchsten Einnahmen erzielen konnte. Dagegen sind die Anteile an der Einkommensteuer pro Einwohner, mit einer Spannbreite in 2008 (2009) zwischen 372 (325) Euro in Geislingen und 583 (583) Euro pro Einwohner in Leinfelden-Echterdingen vergleichsweise ausgewogen und konstant.
Die vom SPD-Parteivorstand heute beschlossene Resolution zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, sprich Ausweitung der Bemessungsgrundlage um gewinnunabhängige Elemente, ist angesichts dieser Zahlen rückwärtsgewandt, geht an die Substanz der Unternehmen, ohne die strukturellen Defizite der Kommunen nachhaltig zu beheben.
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Datum: 31.08.2010 - 18:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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