(ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) sieht in den gestrigen Beschlüssen der Koalitionsparteien zur
Energiepolitik inklusive einer Verlängerung der Laufzeiten für die
deutschen Atomkraftwerke einen beispiellosen Fall von
Klientelpolitik. Noch nie habe sich eine Bundesregierung so den
Interessen einer bestimmten Branche der Wirtschaft unterworfen. Die
Entscheidung, Atommeiler im Durchschnitt zwölf Jahre länger betreiben
zu lassen als bisher vorgesehen, stärke das Oligopol der vier großen
Energieunternehmen, die 80 Prozent des Strommarktes beherrschten.
Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: "Es gibt keinen vernünftigen
Grund, die Laufzeiten der Atommeiler in Deutschland zu verlängern,
außer man folgt den Gewinninteressen der vier Atomstromkonzerne.
Nachdem es der Bundesregierung mit ihren fragwürdigen
Energiegutachten nicht gelungen ist, glaubwürdige Begründungen für
die Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten zu erhalten, wollte
die schwarz-gelbe Koalition offensichtlich schnell Fakten schaffen.
Nicht das für Ende September angekündigte Energiekonzept, sondern die
Gier der Atomstromkonzerne nach Extra-Profiten bestimmt die
Energiepolitik der Bundesregierung."
Als Reaktion auf die Regierungspläne kündigte Weiger die
Fortsetzung der Anti-Atom-Proteste an. Bereits für den 18. September
plant die Umweltorganisation zusammen mit anderen Verbänden in Berlin
eine Großdemonstration. Dabei soll das Regierungsviertel umzingelt
werden. Weitere Aktionen der Atomgegner sind im Oktober in Stuttgart
und München sowie im November in Gorleben geplant.
Die Mehrheit der Bevölkerung lehne die Atomenergie ab. Das werde
sich auch nicht ändernd, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt
versuche, die fragwürdigen energiepolitischen Entscheidungen vom
Wochenende schönzureden. "Wer einseitig Politik zugunsten der
AKW-Betreiber macht, muss mit weiter zunehmendem Protest rechnen",
sagte Weiger.
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