Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Haushalt

(ots) - Ehrgeiziges Sparziel

Monatelang hat die Koalition gezögert - endlich zeigt sie sich nun
handlungsfähig. Ohne große Widerstände ist gestern im Bundestag das
Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet worden. Damit gab das Parlament
die Zustimmung zu den bisher weitreichendsten Vorhaben der jetzigen
Bundesregierung in ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik. Auf diese
Weise will Schwarz-Gelb bis Ende 2014 rund 20 Milliarden Euro
einsparen. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel. Doch wer spart,
verschafft sich automatisch Gegner. Und mit dem Sparpaket macht sich
nicht nur der Finanzminister unbeliebt.

So schäumt bereits die Luftfahrtindustrie über die Ticketsteuer.
Zwar besteht die Gefahr, dass Reisende auf grenznahe Flughäfen im
Ausland ausweichen. Doch diese Entwicklung sollte nicht überschätzt
werden. Und auch wenn bereits Billigflieger wie Ryanair mit dem
Streichen von Flügen gedroht haben: Dieser Extra-Aufschlag, den die
Unternehmen auf ihre Kunden abwälzen, ist durchaus zumutbar.

Eher wie Symbolpolitik wirkt die Streichung des Elterngeldes für
Spitzenverdiener - eine der Änderungen, die quasi in letzter Minute
gekommen sind. In der Summe lässt sich damit vergleichsweise wenig
einsparen. Und denjenigen, die der Regierung eine soziale Schieflage
vorwerfen, wird das nicht ausreichen.



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Datum: 28.10.2010 - 22:00 Uhr
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