(ots) - Gefährliche Kurskorrektur
Es ist die grundlegendste und zugleich umstrittenste Entscheidung,
welche die schwarz-gelbe Koalition bislang gefällt hat: Mit der
Abkehr vom Atomausstieg vollzieht sie eine Kurskorrektur, wie sie
radikaler kaum sein könnte. Zur Erinnerung: Alle Energiekonzerne
hatten eingewilligt, die Nutzung der Kernkraftwerke bis etwa 2021 zu
beenden. Dass dann die Lichter in Deutschland ausgehen würden, war
von RWE, Eon und Co nicht zu hören.
Ohne Not wird der Atomkonsens nun aufgekündigt - mit gefährlichen
Folgen: Zum nie völlig auszuschließenden Risiko eines Nuklearunfalls
kommt die ungelöste Entsorgungsfrage. Der Berg gefährlichen Atommülls
wird um Tausende von Tonnen vergrößert, ein Endlager aber gibt es
weiterhin nicht. Verantwortungsvolle Energiepolitik sieht anders aus,
zumal auch noch die Investitionen in die Nachrüstung der Atommeiler
hinter den Erwartungen zurückbleiben.
Anzuerkennen sind die ehrgeizigen langfristigen Ziele beim Ausbau
der erneuerbaren Energien. Doch behindert die Regierung zugleich
kommunale Versorger, die bei ihren Investitionen auf den Atomausstieg
vertraut hatten und sich nun unerwartet langer Atomstrom-Konkurrenz
ausgesetzt sehen. Ãœberdies wirkt es wenig vertrauensbildend, eine so
wichtige Frage wie die Nutzung der Kernkraft am Bundesrat vorbei
treffen zu wollen. Unter dem Strich bleibt eine Fülle von
Widersprüchen und Risiken. Das schürt Widerstand und lässt einen
heißen Herbst der Proteste erwarten.
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