REINEMUND: Immer breitere Zustimmung zu aufkommensneutralem Umbau der Kommunalfinanzen
(pressrelations) - BERLIN. Zum Vorschlag des IW Köln zum Umbau der Kommunalfinanzen erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Mit dem Institut der Wirtschaft in Köln bestätigt ein weiteres renommiertes Wirtschaftsforschungsinstitut die Notwendigkeit eines Ersatzes der Gewerbesteuer, um die kommunalen Finanzen auf eine verlässlichere Basis zu stellen. Die Studie belegt, dass die Reformüberlegungen der Regierung in die richtige Richtung weisen: Das IW Köln empfiehlt in seinem Reformvorschlag, die Gewerbesteuer durch einen Anteil an der Einkommensteuer der Personenunternehmen und einen Zuschlag zur Körperschaftsteuer zu ersetzen. Die Verstetigung der Einnahmen der Städte und Gemeinden sollen vor allem mit einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer erreicht werden.
Das IW Köln unterstützt damit die Forderungen der FDP-Bundestagsfraktion.
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