SoVD setzt klares Zeichen gegen Sozialkürzungen (mit Bild)
(ots) -
"Wir wollen dem Unmut unserer Mitglieder und weiter Teile der
Bevölkerung über die einschneidenden Kürzungen Ausdruck verleihen und
fordern einen umgehenden Kurswechsel in der Sozialpolitik", erklärte
SoVD-Präsident Adolf Bauer heute anlässlich der Präsentation des
Großflächenplakates "Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche
fassen!" in Berlin. Das Protestplakat richtet sich gegen die
Gesundheits-, Renten-, und Arbeitslosenpolitik der Bundesregierung
und versinnbildlicht die ungerechte Lastenverteilung der
Sparmaßnahmen. "Im Koalitionsvertrag wurde Wohlstand für alle
versprochen - jetzt hagelt es einseitige Belastungen und tiefe
Einschnitte für Arbeitnehmer, Rentner und Hartz IV-Bezieher. Gegen
diese unsoziale Politik machen wir mobil", unterstrich Bauer und
kündigte weitere Formen des Protestes an. "Die Summe der geplanten
Einschnitte wird sich für die betroffenen Menschen verheerend
auswirken, wenn die Bundesregierung nicht umsteuert. Zusatzbeiträge,
Rente mit 67, ungerechte Hartz IV-Regelsätze und eine zutiefst
unsoziale Sparpolitik treffen auf Patienten und Versicherte, Rentner
und Arbeitslose mit voller Wucht", betonte der SoVD-Verbandspräsident
und forderte nachdrücklich:
- den Erhalt und die Stärkung der sozialen Krankenversicherung,
- die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und die
Abschaffung der Rente mit 67,
- eine Hartz IV-Neuregelung, die die Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben gewährleistet,
- eine Sparpolitik, die die Lasten sozial gerecht verteilt.
Mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen setzt der SoVD
gemeinsam mit seinen Bündnispartnern die Proteste gegen die unsoziale
Politik der Bundesregierung bereits am 6. November im Rahmen einer
Demonstration mit den Gewerkschaften in Hannover fort. Das
Protestplakat und weiteres Informationsmaterial sind unter
www.sovd.de abrufbar.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
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Datum: 02.11.2010 - 11:00 Uhr
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