Neue OZ: Kommentar zu Integrationsgipfel

(ots) - Ehrlicher und pragmatischer

Konkreter, ehrlicher und weniger grundsätzlich als zuvor: Diese
Eigenschaften kennzeichnen den vierten Integrationsgipfel, zu dem die
Bundesregierung ins Kanzleramt eingeladen hatte. Das erste
Spitzentreffen nach der von Thilo Sarrazin angestoßenen Debatte um
Zuwanderung verlief nach den Aufgeregtheiten der vergangenen Monate
erfreulich sachlich.

Das Fordern und Fördern der Migranten stand im Mittelpunkt. Doch
weil es hierbei nicht allein auf den Bund ankommt, sondern mindestens
ebenso auf die Länder, Städte und Gemeinden, zeigen sich auch die
begrenzten Möglichkeiten, die von dem Spitzentreffen mit Kanzlerin
Angela Merkel ausgehen können. Denn wenn es konkret um Deutsch- und
Integrationskurse geht, muss der Staat dafür auch erheblich mehr Geld
als bisher aufbringen - zuständig dafür sind aber vor allem die
Bundesländer.

Immerhin haben die 120 Beteiligten aus Politik und Gesellschaft in
Berlin direkt miteinander geredet - und nicht, wie in vielen
Talkshows, nur übereinander oder gegeneinander. Das an sich ist schon
viel wert. Zugleich war richtig, unbequeme Wahrheiten und Defizite
nicht um der Harmonie willen auszusparen. Der Nationale Aktionsplan
zeigt gute Absichten und ein höheres Maß an Verbindlichkeit als
bisher. Daher kann man ihn nicht als Symbolpolitik abtun. Doch es ist
nötig, so bald wie möglich mit der Umsetzung der Ziele des
Aktionsplans zu beginnen - und nicht erst in einem Jahr.



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Datum: 03.11.2010 - 22:00 Uhr
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