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BDI zum industriepolitischen Gesamtkonzept des Bundeswirtschaftsministeriums
ID: 288928
(ots) -
- Klare ordnungspolitische Handschrift
- Absage an staatliche Eingriffe richtig
- Deutschland muss Investitionsschwäche überwinden
"Das industriepolitische Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums
zeigt eine klare ordnungspolitische Handschrift und weist den
richtigen Weg in die Zukunft. Es hebt sich wohltuend ab von
Konzepten, die dem Staat mehr Wissen über die Zukunft zutrauen als
dem Markt." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zur
Vorstellung des Papiers "Im Fokus: Industrieland Deutschland" durch
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle am Donnerstag in Berlin.
"Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung der Industrie als
Kern der deutschen Volkswirtschaft wirtschaftspolitisch die
gebührende Aufmerksamkeit schenkt", unterstrich Schnappauf. Die
Absage an punktuelle Eingriffe sei richtig: "Ein staatlich
inspiriertes Herbeilenken einer vermeintlich grünen Zukunft passt
nicht zu einem marktwirtschaftlichen Ansatz", betonte Schnappauf.
Wichtig ist laut BDI, dass Deutschland seine Investitionsschwäche
überwindet. "Wenn es gelingt, Deutschland wieder zum Investitionsland
zu machen, wird unsere Volkswirtschaft ihrer Rolle als Zugpferd der
europäischen Wirtschaft auf Dauer gerecht", erklärte der
BDI-Hauptgeschäftsführer. Verstärkte Investitionen steigerten die
Binnennachfrage am Standort Deutschland. Dies werde auch die
Diskussion um globale Ungleichgewichte entschärfen.
"Bei den forschungspolitischen Handlungsnotwendigkeiten springt
das Papier allerdings zu kurz", so Schnappauf. Das ordnungspolitisch
sauberste Instrument der Forschungsförderung sei eine steuerliche
Regelung, wie sie der BDI mehrfach als Ergänzung zur direkten
Projektförderung gefordert hat. "Sie überlässt das, was erforscht und
entwickelt werden soll, den Unternehmen."
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Datum: 04.11.2010 - 11:26 Uhr
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Bundesregierung
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