Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat / Kraft
(ots) - Auffallend dezent
Wieder etwas für das Geschichtsbuch. Hannelore Kraft hat als erste
Frau an der Spitze des Bundesrats ihre Antrittsrede gehalten.
Derartige Auftritte leiden oft unter einem Negativimage. Dem Publikum
ist die Lust auf Fensterreden längst gründlich vergangen. Doch seit
Christian Wulffs Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit ("Der
Islam gehört zu Deutschland") kann Zuhören wieder ein spannendes
Vergnügen sein. Wann kommt der nächste Paukenschlag?
Im Bundesrat jedenfalls nicht. Kraft agierte dort wie daheim in
Düsseldorf: Sie warb für Konsens, in diesem Fall zwischen Bürgern und
Politik. Aus Betroffenen Beteiligte zu machen - das hört jeder gerne.
Die NRW-Ministerpräsidentin gab sich staatsmännisch. Frontalangriffe
auf die Bundesregierung unterblieben. Dabei hatte die SPD-Politikerin
mit ihrem Wahlerfolg dafür gesorgt, dass die schwarz-gelbe Mehrheit
im Bundesrat verschwand. Kraft zeigte sich trotzdem als
Machtpolitikerin. Ihre Forderung, die finanzielle Situation der
Kommunen zu verbessern, dürfte von Flensburg bis München auf
Zustimmung jedes Bürgermeisters gestoßen sein. Als Chefin einer
Minderheitsregierung, deren Politik Nordrhein-Westfalen eine
Rekordverschuldung beschert, ist das aber ein durchsichtiges
politisches Manöver. Schade. So gewinnt man kein Vertrauen.
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Datum: 05.11.2010 - 22:00 Uhr
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