Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Kommunen / Bundesfinanzministerium

(ots) - Schwacher Schäuble

Es sind keine guten Tage für Wolfgang Schäuble: erst das
böswillige Bloßstellen seines Mitarbeiters, dann der nicht
abgestimmte Vorstoß zu den Gemeindefinanzen.

Geht es nach dem Minister, sollen Kommunen künftig in eigener
Regie Aufschläge auf die Einkommensteuer erheben können. Was Schäuble
hier eher beiläufig ins Spiel gebracht hat, liefe indes auf eine
Revolution hinaus. Postwendend fand sich ein ablehnendes Bündnis aus
SPD und FDP. Diese beiden Parteien in Steuerfragen zu einen: Das ist,
ironisch gesagt, eine bemerkenswerte Leistung.

Schäubles Vorschlag ist aber auch in vielerlei Hinsicht verkehrt.
Kommunen erwarten einen Wettlauf um die reichsten Bürger. Diese Sorge
ließe sich noch entkräften: Schon jetzt variieren örtliche Gebühren
erheblich, etwa bei Kinderbetreuung oder Müll. Wer wie viel zahlt,
ist oft nur eine Frage der Straßenseite. Umgezogen wird trotzdem
nicht. Kämen lokale Unterschiede bei der Einkommensteuer hinzu,
blickte allerdings gar keiner mehr durch.

Wichtiger ist ein anderer Aspekt. Denn der Minister lenkt ab von
dem eigenen Versagen, bis heute bei einer grundlegenden Steuerreform
gescheitert zu sein; einmal für die kommunalen Finanzen, aber auch
für das Gesamtsystem. Als Krönung soll an die Stelle der
Gewerbesteuer der Einkommensteueraufschlag treten - Firmen würden
weniger, Arbeitnehmer aber stärker belastet. Das riecht nach dürftig
getarnter Steuererhöhung statt systemischen Fortschritts. Vielleicht
sollte einmal jemand Schäuble anraunzen.



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Datum: 07.11.2010 - 22:00 Uhr
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