Neue OZ: Kommentar zu EU / Urteile / Agrar / Datenschutz

(ots) - Peinlicher Rüffel

Die Luxemburger Richter bringen die EU-Kommission arg in die
Klemme. Es ist längst nicht sicher, dass andere EU-Staaten dem
Beispiel Deutschlands folgen und entsprechende Internet-Portale mit
Daten von Empfängern der EU-Subventionen sperren werden. Es könnte zu
einem Flickenteppich kommen.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist zudem ein peinlicher
Rüffel für Brüssel. Transparenz für den Steuerzahler ist eben noch
kein Wert an sich - und verkehrt sich ins Gegenteil, wenn selbst
Kleinbauern via Internet einen Zahlen-Strip mitmachen müssen. Von
Anbeginn war der Haken, dass nicht klar war, wofür ein Landwirt
überhaupt Geld aus Brüssel erhält. Ob etwa jemand für
umweltschonenden Öko-Landbau gefördert wird oder für einen
Stall-Neubau. Das muss schleunigst behoben werden.

Wer allerdings in der EuGH-Entscheidung die Rückkehr zur
Geheimhaltung erblickt, befindet sich auf dem Holzweg. Denn das
Gericht betont zwar den Wert des Datenschutzes, hält aber den
Anspruch auf Information über Bauern-Beihilfen - vor allem für
Konzerne - für ebenso wichtig. Die Juristen sind um ihre Arbeit nicht
zu beneiden. Eine Frage steht dabei auf einem anderen Blatt: ob
Unternehmen wie BASF, Lufthansa, RWE oder das britische Königshaus
tatsächlich Millionen-Subventionen erhalten sollten.



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Datum: 09.11.2010 - 22:00 Uhr
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