Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen

(ots) - Gut für Europa

Großbritannien sei Dank: London hat am vehementesten gegen die
überzogenen Forderungen von EU-Kommission und -Parlament gekämpft.
Dass der Haushalt 2011 nun vorerst auf Eis liegt, ist eine gute
Nachricht für Europa, denn jeder Form von Maßlosigkeit muss Einhalt
geboten werden. Die beiden EU-Institutionen hatten nicht nur mehr
Finanzmacht und eine EU-Steuer gefordert, sondern auch eine Erhöhung
des EU-Budgets um rund sechs Prozent, während Griechenland, Portugal
und Irland vor dem Bankrott stehen. Offensichtlich haben die
Verantwortlichen in Brüssel aus der Weltwirtschaftskrise und den
Spardiktaten in den Mitgliedstaaten die falschen Schlüsse gezogen.

Die Begründung für die saftige Erhöhung, die Deutschland als
größten Nettozahler belastet hätte, ist ein wenig abenteuerlich. Denn
ein Teil der zusätzlichen Milliarden soll zum Aufbau eines
Europäischen Auswärtigen Dienstes verwendet werden. Ein reines
Prestigeobjekt, das in seiner geplanten Dimension wenig Nutzen
bringt. Europa braucht keine doppelte Diplomatie. Im schlimmsten Fall
würden bei Empfängen dann nicht nur 27 Botschafter der
Mitgliedstaaten stehen, sondern auch noch EU-Gesandte am
Champagner-Buffet. Es gibt keine Europaverdrossenheit, aber eine
wachsende Enttäuschung über manche Forderung aus Brüssel, die ein
wenig Fingerspitzengefühl vermissen lässt.



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Datum: 16.11.2010 - 22:00 Uhr
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