Neue OZ: Kommentar zu Bergbau / Kohle / Kabinett

(ots) - Unschöner Geruch

Ausstieg aus dem Ausstieg: Was die Bundesregierung bei der
Kernenergie praktiziert, will sie bei der Kohle unter allen Umständen
vermeiden. Deshalb haftet dem Vorhaben, den für 2018 geplanten
Steinkohle-Subventionsausstieg ohne weitere Überprüfung zu
vollziehen, der unschöne Geruch eines Handels mit Brüssel an.

Jetzt erschließt sich eine Logik, die hinter der EU-Drohung
steckte, die deutschen Kohlesubventionen schon in vier Jahren zu
verbieten. Denn genau mit dieser Drohung wurde Druck auf die
Bergbaulobby aufgebaut, nicht mehr auf die Revisionsklausel zu
pochen, die der alte Kohle-Kompromiss nun einmal vorsieht. Der neue
soll so aussehen: 2018 ist Schluss. Basta.

Dieser Verzicht auf eine Umkehroption passt nicht in die heutige
Zeit explodierender Rohstoffkosten, in der der Chef des größten
deutschen Stahlkonzerns die Sicherung der Versorgung als eine der
wichtigsten Herausforderungen für die heimische Industrie in den
kommenden Jahren bezeichnet.

Der Verzicht passt allerdings zur Klientelpolitik der jeweils
Regierenden, die in der Vergangenheit mit Subventionen ihre
Wählerschaft stets bei Laune gehalten haben. Die Abwehrfront gegen
EU-Pläne zur Kürzung der Agrarbeihilfen macht deutlich, dass die
Regierung Merkel an dieser Tradition trotz aller Sparzwänge
festhalten will.



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Datum: 17.11.2010 - 22:00 Uhr
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