Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus / Innere Sicherheit

(ots) - Die alten Reflexe

Die Innenminister der Länder sind in die alten politischen Reflexe
verfallen. Zu günstig erschien ihnen die Gelegenheit, den Streit um
die Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf Vorrat für sich zu
entscheiden. Angesichts der akuten Anschlagsgefahr fordern sie die
Bundesjustizministerin zu einer Neuregelung auf. Sie hätten es besser
gelassen. Denn die Minister geben damit nur dem Misstrauen vieler
Bürger Nahrung, der Terroralarm solle schwer durchsetzbaren Plänen
zum Durchbruch verhelfen. Zweifel an der Seriosität der Politik sind
in der aufgeheizten Lage dieser Tage jedoch Gift.

Man kann mit guten Gründen für ein Gesetz streiten, das die vom
Verfassungsgericht verworfene Speicherpflicht neu regelt. Aber ganz
sicher nicht jetzt, wo alle Konzentration der Bedrohungslage gelten
muss. Zumal Telefon- und Internetdaten im Antiterrorkampf ohnehin
eine Nebenrolle spielen; sie dienen vornehmlich der Verfolgung
organisierter Kriminalität im Internet. Die Justizministerin tut
deshalb gut daran, sich nicht treiben zu lassen. Gefragt ist ein
Gesetz, das strenge Auflagen zur Datensicherheit und hohe Hürden für
Zugriffe der Behörden vorschreibt. Unter diesen Voraussetzungen
sollte der Staat bei Verdacht auf schwere Straftaten den Zugriff auf
Telefon- und Internetdaten wieder eröffnen. Es ist aber falsch, den
Eindruck zu erwecken, ohne diese Befugnis wäre Deutschland schutzlos.



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Datum: 19.11.2010 - 22:00 Uhr
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