Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus / Innere Sicherheit

(ots) - Das Panikorchester

Die Stimme der Vernunft droht im Panikorchester unterzugehen. So
sehr sich der Bundesinnenminister auch bemüht, die Terrorgefahr mit
ruhiger Stimme zu erklären, so wenig dringt er durch. Die schrillen
Töne der Scharfmacher in Politik und Medien werden lauter. Es
entsteht das Zerrbild eines Landes mit zahnlosen
Anti-Terror-Gesetzen, zerrütteter Sicherheitsarchitektur und
überforderter Polizei. Den größten Aussetzer leistete sich bisher
CSU-Haudegen Norbert Geis, der mögliche Islamisten sofort wegsperren
will. Mit Kinkerlitzchen wie konkreten Hinweisen auf Straftaten hält
er sich dabei nicht auf.

Vorschläge wie dieser mögen der eigenen Klientel gefallen, halb
gare Berichte über Anschlagsszenarien die Auflage stützen - der
Sicherheit des Landes dient all das nicht. Die Alarmisten betreiben
nur das Geschäft der Terroristen, die größtmögliche Verunsicherung
wollen. Die Bürger sollten sich nicht beirren lassen. Tatsache ist,
dass Deutschland seine Strafverfolger und Geheimdienste nach dem 11.
September 2001 massiv aufgerüstet hat. Richtig ist auch, dass die
Sicherheitsbehörden mehrere Anschlagsversuche vereiteln konnten. Und
drittens ist festzuhalten: Das Risiko, Opfer einer "gewöhnlichen
Straftat" oder eines Verkehrsunfalls zu werden, ist vielfach höher
als die Gefahr eines Anschlags. Niemand würde deshalb auf die Idee
kommen, sein Auto stehen zu lassen oder die Öffentlichkeit zu meiden.
Ein Restrisiko bleibt - gerade in einer freiheitlichen Gesellschaft.



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Datum: 22.11.2010 - 22:00 Uhr
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