Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus / Sicherheit

(ots) - Nervosität wächst

Im Berliner Regierungsviertel ist die Nervosität nach dem
Terroralarm mit Händen zu greifen. Der Politikbetrieb steigert sich
von Tag zu Tag mehr in jene Hysterie, die der Bundesinnenminister
gerade vermeiden will. Es ist schwer, in diesen Tagen die Ãœbersicht
zu behalten.

Auch sinnvolle Vorschläge werden im parteipolitischen
Schlagabtausch schnell zerrieben. Richtig ist etwa der angepeilte
Umbau der Geheimdienste. Hinter vorgehaltener Hand ist in Berlin
schon länger die Klage zu hören, dass die Qualität des
Bundesnachrichtendienstes noch Luft nach oben lässt. Ein nur
mittelmäßiger Auslandsgeheimdienst ist aber in Zeiten des
internationalen Terrorismus fatal, in denen die weltweite
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden möglichst gut klappen muss.
Die Dienste anderer Länder werden auf Dauer nicht bereit sein,
Informationen auf der Einbahnstraße nach Deutschland zu schicken.
Auch der BND muss im Gegenzug wertvolle Hinweise zu bieten haben.

Der Auslandsdienst ist also eine Schlüsselstelle der deutschen
Sicherheitsarchitektur. Sein Ausbau zulasten des Militärischen
Abschirmdienstes mit dessen überschaubaren Aufgaben ist deshalb
überfällig. Thomas de Maizière hat recht, wenn er vor Aktionismus des
Gesetzgebers warnt. Die ruhige Hand darf aber nicht zum Dogma werden.
Was sich mit gutem Grund tun lässt, muss auch getan werden.



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Datum: 23.11.2010 - 22:00 Uhr
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