Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Arbeit / Haushalt

(ots) - Schieflage

Wolfgang Schäuble hat es auf den Punkt gebracht: "Wir schwimmen
nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden", bilanziert der
Finanzminister mit Blick auf den Bundeshaushalt 2011. Angesichts von
mehr als 48 Milliarden Euro neuen Schulden, die der Bund im kommenden
Jahr machen will, ist dem nicht zu widersprechen.

Schäuble verschweigt allerdings, welche Mitverantwortung für die
unerfreuliche Situation die Regierung trägt. Zwar hat sie den
Rotstift angesetzt, doch tat sie das nur halbherzig. Es wäre mehr
möglich und notwendig gewesen - schon allein um die jetzt
eingetretene Schieflage zu vermeiden. Auch Topverdiener und
Vermögende hatten angesichts der Krise erwartet, einen
Sanierungsbeitrag leisten zu müssen. Doch oh Wunder: Sie wurden
verschont, einzelne Klientelgruppen erhielten sogar noch
Steuergeschenke.

Auch an den überfälligen Subventionsabbau hat sich die
schwarz-gelbe Bundesregierung nicht herangetraut, wohl aber an jene,
die sich nicht wehren können: sozial Schwache. Ihnen werden
Heizkostenzuschüsse, Rentenbeiträge und das Elterngeld gestrichen.
Damit nicht genug, kürzt Schwarz-Gelb auch noch die
Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose. Das wird sich bitter
rächen. Denn die Probleme dieser Menschen müssen möglichst schnell
gelöst werden. Ansonsten verfestigen sie sich, und es wird immer
schwerer, wieder einen Job für sie zu finden.



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Datum: 23.11.2010 - 22:00 Uhr
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