Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Haushalt

(ots) - Die Kanzlerin der Attacke

Der Reichstag ist abgeriegelt. Kein Besucher auf der Kuppel -
Terrorgefahr zwingt zu gespenstisch wirkenden Vorsichtsmaßnahmen. Das
ist nötig, aber schade: Das Parlament streitet so beherzt über die
Zukunft des Landes, dass mancher Politikverdrossene hätte bekehrt
werden können. Die Kanzlerin bricht mit den Ritualen. Gewöhnlich
rechnet bei der Generaldebatte über den Bundeshaushalt die Opposition
mit der Regierung ab - dieses Mal kommt ein scharfer Gegenangriff.
Als Kanzlerin der Attacke will Angela Merkel das zurückliegende Jahr
der Schwächen und Fehler vergessen machen, verweist auf Schuldenabbau
und Haushaltssanierung.

Der SPD widmet Merkel sich nur kurz und verletzend, welche Schmach
für die Traditionspartei. Wirklich in Wallung kommt die CDU-Chefin,
als sie gegen die Grünen wettert als bloße "Dagegen-Partei", die
längst beschlossene Bauprojekte wie "Stuttgart 21" oder neue
Stromtrassen blockiert, aber keine Alternativen hat. Die Angst vor
dem Höhenflug der Grünen, die im März der CDU in Baden-Württemberg
die Macht abjagen und Merkels Berliner Basis schwächen könnten,
befeuert die Attacken. Seit gestern ist der Wahlkampf eröffnet.
Bestätigung zieht Merkel aus dem XXL-Aufschwung, den ihr
FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ausgerufen hat.
Abwrackprämie, Kurzarbeit und Investitionsprogramme waren genau die
richtigen Stimulanzien - dumm nur, dass ausgerechnet Brüderle dies
immer abgelehnt hat. Das ist ihm wohl entfallen.



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Datum: 24.11.2010 - 22:00 Uhr
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