Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Hartz IV

(ots) - Nachbessern

Kaum ein bundespolitisches Thema erregt die Gemüter so sehr wie
Hartz IV. Das zeigte die turbulente Debatte im Parlament einmal mehr.
Was für einen hohen Stellenwert SPD und CDU der Reform einräumen, war
auch daran erkennbar, dass sie kurzfristig die Redner austauschten.
Das Gerangel besaß zwar Unterhaltungswert, führte aber kaum weiter.
Alle Argumente sind längst bekannt.

Kaum irgendwo sonst wird die Lagerbildung zwischen Schwarz-Gelb
und Rot-Grün so deutlich wie bei Hartz IV. Das war zu Zeiten der
Regierung Schröder anders. Nun brachen SPD und Grüne im Bundestag
erneut mit ihrer Vergangenheit und distanzierten sich von einer
Reform, die sie einst selbst entwickelt und mit einem Regelsatz von
345 Euro auf den Weg gebracht haben. Wegen der Ablehnung bleibt aber
offen, ob die leichte Erhöhung des Regelsatzes und das Bildungspaket
für arme Kinder wie geplant kommen. Denn es ist unklar, wie die
Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ausgehen. Viel hängt davon ab,
unter welchen Bedingungen die Grünen im Saarland zustimmen werden.

Ein Nachbessern wäre beim Bildungspaket für Kinder sinnvoll. Wenn
die Bundesregierung den Kindern von Hartz-IV-Empfängern Musikschule,
Sportverein oder Nachhilfe bezahlt, geschieht das in guter Absicht.
Doch es droht ein bürokratischer Aufwand für Anträge, der enorme
Mittel frisst.



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Datum: 03.12.2010 - 22:00 Uhr
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