DStGB: Gewerbesteuer erhalten - Kommunen von Sozialausgaben entlasten!

(ots) - Die Finanzlage der Städte und Gemeinden ist trotz
der aktuell steigenden Steuereinnahmen weiter angespannt. Zwar
entwickelt sich auf der Einnahmenseite insbesondere die Gewerbesteuer
zufriedenstellend, doch wachsen auf der Ausgabenseite die
Sozialausgaben unaufhaltsam an.

Vor diesem Hintergrund forderte der Präsident des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, anlässlich
der Präsidiumssitzung des Verbandes heute in Berlin noch einmal
dringend den Erhalt der Gewerbesteuer als wichtigster eigener
Einnahmequelle. "Alle bislang diskutierten Alternativmodelle taugen
nicht als Ersatz für die Gewerbesteuer", so Schäfer. Vielmehr gehe es
um eine Stabilisierung der Gewerbesteuer im bestehenden System. "Das
dazu vorgestellte Kommunalmodell mit der Einbeziehung der freien
Berufe in die Gewerbesteuer und einer Verbreiterung der
Bemessungsgrundlage ist problemlos umsetzbar", so Schäfer weiter.

Massiven Widerstand kündigte er für den Fall an, dass seitens der
Bundesregierung entgegen der Zusage des Bundesfinanzministers doch
noch versucht werden sollte, die Hinzurechnungen bei der
Gewerbesteuer zu streichen. Die Gewerbesteuer als
wirtschaftskraftbezogene Steuer stelle ein Äquivalent für
wirtschaftsorientierte Ausgaben der Gemeinden dar. Dahinter stehe das
Interesse der örtlichen Wirtschaft an einer gut ausgebauten
kommunalen Infrastruktur. "Wer die Hinzurechnungen streicht, legt
Hand an das Fundament der Gewerbesteuer, sorgt für erhebliche
Einnahmeausfälle der Gemeinden und ermöglicht Steuergestaltungen, die
neben den Gemeinden auch die Haushalte von Bund und Ländern
belasten", so der Präsident.

Er forderte des Weiteren die Ãœbernahme der Kosten der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund.
"Weil es sich bei den Kosten für Unterkunft für Langzeitarbeitslose,

der Kinder- und Jugendhilfe, den Eingliederungsleistungen für
Menschen mit Behinderungen, der Grundsicherung im Alter und der Hilfe
zur Pflege um gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt, ist eine
angemessene Beteiligung des Bundes an den kommunalen Sozialausgaben
dringend geboten", machte Schäfer deutlich. Die in der
Gemeindefinanzkommission diskutierte Ãœbernahme der
Grundsicherungskosten durch den Bund stelle einen geeigneten Einstieg
dar. Sie reiche allerdings nicht aus.

Der Vorschlag des Bundesfinanzministers, den Kommunen ein
Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer zu gewähren, sei für eine
abschließende Beurteilung noch nicht hinreichend konkret. Man werde
sich mögliche Vorschläge des Bundes kritisch ansehen. Abzulehnen
seien auf jeden Fall Modelle, die auf einen Ersatz des bisherigen
Gemeindeanteils an der Einkommensteuer hinauslaufen und daher zu
enormen interkommunalen Verwerfungen führen würden.



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Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel(at)dstgb.de

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Datum: 07.12.2010 - 17:06 Uhr
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