Neue OZ: Kommentar zu EU-Budgetrecht

(ots) - Schäubles Spiele

Was ist in den Finanzminister gefahren? Wolfgang Schäuble will das
Haushaltsrecht des deutschen Parlaments an die EU abtreten? Da gehen
bei den Volksvertretern die Alarmlampen an. Das Königsrecht des
Bundestages, den Etat zu beschließen, lassen sie sich nicht nehmen.
So weit geht die Europa-Liebe nicht.

Die Rettung des Euro mag die EU-Mitglieder zusammenschweißen.
Partiell jedenfalls, und unter Schmerzen. Wer aber die Souveränität
der nationalen Parlamente und deren Budgetrecht antasten will, stößt
auf Granit. Das bekam Schäuble zu spüren. Der Sprecher des
Finanzministers und der Bundesregierung mussten gehörige
Anstrengungen unternehmen, aus englischen Interview-Äußerungen des
Ministers den Dampf abzulassen. Tatsächlich haben viele
Einschränkungen und Konjunktivformen des Ministers Gedankenspiele
gemildert, das politische Berlin reagierte irritiert. Zu Recht. In
einer Zeit, in der immer neue Euro-Rettungsschirme den Bürgern schwer
zu verkaufen sind, ist kein Platz für Überlegungen, die zur
Ãœberinterpretation verleiten.

Jenseits aller Nervosität ist festzuhalten: Schäubles Nachdenken
über eine gemeinsame europäische Finanzpolitik weist in die Zukunft.
Mögen sich die stolzen Franzosen oder die soliden Deutschen bei dem
Gedanken auch schütteln, nur als Vereinigte Staaten von Europa hat
dieser Kontinent die Chance, im Wettbewerb zu bestehen.



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Datum: 08.12.2010 - 22:00 Uhr
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