Neue OZ: Kommentar zu Inneres / Sicherheit / Polizei

(ots) - Chance vertan

Kleines Karo statt wuchtigen Wurfs. Auf diese Kurzformel lässt
sich die Polizeireform bringen. Wo ein Umbau der
Sicherheitsarchitektur angekündigt war, plant der Bundesinnenminister
Flickschusterei. Selbst der Chef seiner Expertenkommission ist sich
dessen bewusst. Eckart Werthebach sprach entlarvend von einer
behutsamen Lösung. Was im Klartext heißt: Mehr war im
Konkurrenzgerangel zwischen Bund und Ländern einerseits sowie Innen-
und Finanzminister andererseits nicht drin.

Nun also ein gemeinsames Dach, unter dem sich für die tägliche
Arbeit des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei freilich kaum
etwas ändert. Standorte, Personalstärke und Kompetenzen der neuen
Behörde bleiben unverändert. Von einem deutschen FBI, vor dem sich
mancher sorgt, kann keine Rede sein. Polizei ist weiterhin
Ländersache, der Bund kommt nur in klar geregelten Sonderfällen zum
Zuge.

Es ist schade, dass die Verantwortlichen in Bund und Ländern die
Chance für eine echte Reform vertan haben. Der Sicherheit des Landes
und den Polizisten dient das Schielen der Minister auf die eigene
Zuständigkeit nicht. So werden weiterhin Beamte der Bundespolizei und
des Zolls an Flughäfen die Passagiere kontrollieren. Und beide
Behörden werden parallel gegen mafiöse Verbindungen und
Schleuserbanden ermitteln. Klare Strukturen, mehr Schlagkraft?
Fehlanzeige!



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Datum: 09.12.2010 - 22:00 Uhr
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