Neue OZ: Kommentar zu Steuerreform

(ots) - Die Wahrheit über Steuern

Es wäre natürlich einfach, die geplante Steuerreform der
schwarz-gelben Koalition zu zerreißen: alles Flickschusterei, alles
halbherzig. Wo ist der große Wurf? Erinnert sei aber an die
Bundestagswahl 2005. Damals trat die Union mit dem
Verfassungsrechtler Paul Kirchhof als möglichem Bundesfinanzminister
an. Kernziel des Juristen: die Einführung eines dreistufigen
Steuertarifs anstatt der Steuerprogression.

Damals kassierten CDU und CSU mit 35,2 Prozent eines der
schlechtesten Ergebnisse seit 1949. Ein Hauptgrund dafür waren laut
Analysen die Steuerpläne von Kirchhof. Wundert es wirklich, wenn es
der Union jetzt am Mut zum großen Wurf mangelt? Der nervenaufreibende
Kampf 2005 um die Kanzlerschaft wirkt fort. Hinzu kommen weitere
Fehlschläge der Union in der Steuerpolitik: Der Plan, die
Pendlerpauschale zu kürzen, ist gescheitert, ebenso der Versuch, die
Absetzbarkeit von Arbeitszimmern zu streichen. Auch das macht CDU/CSU
nicht eben Lust auf umfassende Reformen.

Das entschuldigt noch nicht die jetzt geplanten Veränderungen. Sie
reichen natürlich nicht. Das Steuerrecht bleibt mit seinen zahllosen
Ausnahmen unfair. Der große Wurf ist ohne den Verzicht auf
Privilegien aber nicht zu haben. Auch das gehört zur Wahrheit über
Steuern. Man hat nicht den Eindruck, als sei dies Konsens im Volke.



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Datum: 09.12.2010 - 22:00 Uhr
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