PresseKat - Bundespressekonferenz: "Eigenständiger Zoll mit Verbesserungspotenzial"

(ots) - Am 10. Dezember hat BDZ-Bundesvorsitzender Klaus H.
Leprich in der Bundespressekonferenz zum Bericht der
"Werthebach-Kommission" Stellung genommen. Gemeinsam mit dem
DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt stellte er sich in Berlin den
Fragen der Journalisten. Leprich begrüßte, dass die Eigenständigkeit
des Zolls erhalten bleibt, sieht aber durchaus Optimierungsbedarf.
Der Zoll schöpfe sein vorhandenes Potenzial bisher nicht voll aus.

Leprich verteidigte den Ansatz, den Zoll von der Neuorganisation
der Sicherheitsarchitektur auszunehmen. Die Aufgaben und
Zuständigkeiten des Zolls, die auf der Rechtsgrundlage der
Finanzverfassung und des EU-Zollkodex beruhten, führten zu einer
Sonderstellung der Zollverwaltung. Der Zoll sorge vor allem im
europäischen Kontext einerseits als Dienstleister der Wirtschaft für
eine Beschleunigung des Handels und gewährleiste andererseits die
Sicherheit, indem er die erforderlichen Kontrollen im
grenzüberschreitenden Warenverkehr durchführe.

Nach Auffassung des BDZ passe der Zoll weder in die Struktur der
Bundespolizei noch in die des Bundeskriminalamts, betonte Leprich und
kritisierte zugleich die Aussage des neuen GdP-Bundesvorsitzenden
Bernhard Witthaut, der das Verbleiben der operativen Einheiten des
Zolls innerhalb der Zollverwaltung als "vertane Chance" bezeichnet
hatte. Damit erkläre Witthaut unmissverständlich, so Leprich, dass
die GdP entgegen ihrem bisherigen Konzept für eine Herauslösung der
sogenannten "Bundesfinanzpolizei" aus der Zollverwaltung stehe.

Leprich machte deutlich, dass die "Werthebach-Kommission" dem Zoll
keine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt habe. Die
Zollverwaltung befinde sich seit 2005 in einem nicht enden wollenden
Strukturwandel und habe mit akutem Personalmangel zu kämpfen. Eine
Diskussion über das - so wörtlich - "Tamtam um 450 zusätzliche

Planstellen" sei absurd, da zum heutigen Zeitpunkt niemand sage
wolle, welchem Ressort diese Planstellen zufielen. "Planstellen sind
noch keine Menschen, sondern reine Kostenstellen, aus denen Menschen
bezahlt werden", so Leprich gegenüber der Bundespressekonferenz.

Bei einer Unterdeckung von 10 bis 20 Prozent müsse jedem klar
sein, wie eng das "Personalkorsett" des Zolls geschnürt sei. Anstatt
im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung bis zum Jahr 2014 bis zu
14.500 Stellen in den Bundesverwaltungen zu streichen, müssten
Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesinnenminister de Maizière den
Personalabbau beim Zoll und bei der Bundespolizei sofort stoppen.

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Christof Stechmann

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