Neue OZ: Kommentar zu Lukaschenko / Weißrussland

(ots) - Druck und Anreize

Bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland stand der Sieg von
Lukaschenko außer Zweifel. Nur über die Höhe der Zustimmung konnte
spekuliert werden, die sich der autoritäre Herrscher diesmal
genehmigen wollte.

Sicherlich: Lukaschenko hat einige Reformen eingeleitet, doch er
wird damit seinen Ruf als letzter Diktator Europas noch nicht los.
Denn er gewährt dem Volk nur so viel Freiheit, wie es ihm gefällt.
Alles, was seine Macht gefährden könnte, wird weiter bekämpft. Die
Repressalien erfolgen nicht mehr so brutal wie in den vergangenen
Jahren, aber sein Geheimdienst und seine Staatsmedien unterdrücken
die Opposition nach wie vor erschreckend effektiv - nur mit
subtileren Mitteln.

Dabei hätte Lukaschenko freie Wahlen nicht zu fürchten. Die Bilanz
seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik kann sich sehen lassen. Das
einstige Armenhaus erlebt seit Jahren einen erstaunlich robusten
Aufschwung. Zudem ist die Opposition trotz europäischer und
amerikanischer Unterstützung derart zerstritten, dass sie derzeit
keine Bedrohung darstellt. Neun Kandidaten gegen Lukaschenko ins Feld
zu schicken zeugt nicht von strategischer Weitsicht. Was folgt daraus
für die EU? Eine Isolierung Lukaschenkos wäre wenig zielführend. Der
wirtschaftliche und politische Wandel in Minsk sollte von Brüssel
forciert werden - durch einen klugen politischen Mix aus Druck und
Anreizen. Von einer Annäherung dürfte auch Deutschland profitieren.



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Datum: 19.12.2010 - 22:00 Uhr
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