Neue OZ: Kommentar zu Irak / Regierung
(ots) - Eine Zumutung
Neun Monate Gezerre um Macht, Posten und Öleinnahmen: Das
irakische Volk ist Zumutung gewohnt. So wird es auch diese chaotische
Regierungsbildung in Bagdad verdauen. Dass dadurch aber das Vertrauen
in die Demokratie in dem Krisengebiet gestärkt wird, darf bezweifelt
werden.
Der wiedergewählte Ministerpräsident al-Maliki hat selbst gestern
nicht einmal sein Kabinett komplett vorstellen können, das nicht
weniger als 42 Minister umfassen soll. Angesichts der horrenden
Korruption in dem Land ist zu befürchten, dass nicht wenige von ihnen
keineswegs primär ihrem Land dienen wollen. Im Vordergrund dürfte bei
ihnen die eigene Vermögensvermehrung stehen. So war das auch bei
allen Vorgängerregierungen seit dem Sturz des Diktators Saddam. Diese
Selbstbedienungsmentalität, gepaart mit Stammesdenken und
Vetternwirtschaft, ist es auch, die ein funktionierendes Staats- und
Wirtschaftswesen blockiert.
Immerhin - und das ist angesichts des Bürgerkriegs in den
vergangenen Jahren nicht wenig - liefern sich die ethnischen und
religiösen Gruppen derzeit überwiegend nur noch Schlachten verbaler
Natur. Al-Maliki war klug beraten, als er die wichtigsten Führer zu
einer Großen Koalition der Einheit zusammengeführt hat. Das könnte
die Sicherheitslage weiter stabilisieren - aber selbst das ist nicht
sicher.
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Datum: 21.12.2010 - 22:00 Uhr
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