Neue OZ: Kommentar zu Russland / Prozesse / Chodorkowski

(ots) - Russische Farce

Mehr noch als die erneute Verurteilung von Russlands
prominentestem Häftling erstaunt und schockiert die
Kaltschnäuzigkeit, die Richter, Staatsanwalt und Premier Wladimir
Putin in diesem Prozess demonstrierten.

Dass Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski wegen der angeblichen
Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Öl vorerst nicht das
Gefängnis verlassen würde, hatten Beobachter erwartet. Eine strahlend
weiße Weste wird der einstige Multimilliardär, der ebenso wie andere
Oligarchen in den Neunzigerjahren den maroden Jelzin-Staat
ausgenommen hatte, vermutlich nicht haben.

Doch dass nicht einmal mehr der Anschein erweckt wird, es könnte
in diesem weltweit von Menschenrechtlern beobachteten
Gerichtsverfahren einigermaßen fair zugehen, lässt erkennen: Auf
einen Lackmus-Test für Demokratie pfeift der Kreml. Vor zwei Tagen
erst griff Putin amtsanmaßend ein, indem er öffentlich forderte: "Der
Dieb muss sitzen."

Das Strafmaß wurde zwar noch nicht verkündet. Doch alles deutet
darauf hin, dass sich Putin den Kremlkritiker noch für einige Zeit
vom Hals schaffen will. Der zaghafte Versuch von Präsident Dmitri
Medwedew, seinen Amtsvorgänger zu bremsen, wirkt hingegen schon wie
ein abgekartetes Spiel nach dem Motto "Good Cop, Bad Cop".

Immerhin - die russische Farce wird international kritisiert.
Ändern wird es aber nichts.



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Datum: 27.12.2010 - 22:00 Uhr
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