Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Koalition / DGB / Sommer

(ots) - Parteipolitisch nicht neutral

Die Forderungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und des
Verdi-Chefs Frank Bsirske überraschen kaum und sind eindeutig: Beide
rufen die Wähler dazu auf, bei den sieben Landtagswahlen im kommenden
Jahr weder die Christdemokraten noch die besonders
gewerkschaftskritischen Liberalen zu wählen.

Auch wenn die inhaltlichen Positionen von DGB-Spitze und
Schwarz-Gelb in etlichen Sachfragen der Arbeits- und Sozialpolitik
weit auseinander liegen: Eine derart direkte Empfehlung für die
Landtagswahlen widerspricht der parteipolitischen Neutralität, die
Sommer als Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes in den vergangenen
Jahren wieder und wieder betont hat.

Sommer steht an der Spitze einer Einheitsgewerkschaft. Deshalb
gehören zu den sechs Millionen Mitgliedern die Wähler aller
demokratischen Parteien, wenngleich die Gewichtung zweifellos
unterschiedlich ist. Diese Arbeitnehmer brauchen keine Bevormundung.

Abgesehen davon kann man darüber streiten, worin eine soziale
Politik auf Bundesebene besteht. Dazu gehört an vorderster Stelle die
Beseitigung der Arbeitslosigkeit. In dieser Hinsicht hat die
Bundesregierung Fortschritte erzielt. Klüger als eine Empfehlung zu
den Landtagswahlen wäre es, wenn der DGB für seine politischen Ziele
Bündnispartner in allen Parteien suchen würde - etwa beim Kampf gegen
Lohndumping bei der Leiharbeit.



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Datum: 29.12.2010 - 22:00 Uhr
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