Saarbrücker Zeitung: Opposition wirft Regierung Wortbruch bei versprochenen Entlastungen vor
(ots) - Führende Finanzpolitiker der Opposition werfen
der Bundesregierung Wortbruch bei den versprochenen Entlastungen der
Bürger vor. "Die Wählertäuschung ist jetzt amtlich", sagte
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag-Ausgabe).
Zu Beginn des nächsten Jahres könnten alle
versicherungspflichtigen Steuerzahler für sich ausrechnen, dass die
schwarz-gelben Entlastungsankündigungen nichts wert seien,
kritisierte der SPD-Politiker. Nach Einschätzung des
haushaltspolitischen Sprechers der Grünen. Alexander Bonde, zahlten
die Leute 2011 "die Zeche dafür, dass Schwarz-Gelb die
Haushaltspolitik nicht im Griff hat und die Kosten in die
Sozialversicherungen verschiebt". Die Steuersenkungsversprechen der
schwarz-gelben Koalition seien eine "hohle Nummer", sagte Bonde dem
Blatt.
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler haben gesetzlich
versicherte Arbeitnehmer im kommenden Jahr bis zu 94 Euro weniger in
der Tasche. Grund sind die steigenden Beiträge in der Arbeitslosen-
und Krankenversicherung.
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Datum: 30.12.2010 - 14:56 Uhr
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