Neue OZ: Kommentar zu EU / Ungarn

(ots) - Gemeinsam wider die Populisten

Fast 22 Jahre ist es her, dass mutige Regierende in Budapest
erstmals ein Loch im Eisernen Vorhang zugelassen haben. Der
europäischen Einigung haben sie damit als Schrittmacher gedient. 2007
unterzeichnete Ungarn als erstes EU-Mitglied den Reformvertrag von
Lissabon. Schon deshalb ist es im Prinzip zu begrüßen, dass der
ungarischen Regierung heute eine Führungsrolle in der EU zukommt.

Abgesehen davon, dass der EU-Ratsvorsitz irgendwann auch dem
schwächsten Partner zusteht, hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban
in folgendem Punkt recht: Den früher kommunistisch beherrschten
Reformländern Südosteuropas muss die EU mehr Aufmerksamkeit widmen.
Damit stellt sich Orban aber selbst ein Bein. Denn als Chef einer
rechtspopulistischen Partei, die eine Kontrolle der Medien anstrebt,
muss er mit Ablehnung in Brüssel und bei vielen EU-Partnern rechnen.

Gewiss gibt es ähnliche Beispiele auch im alten Europa, siehe
Italien. Aber zwischen Warschau, Zagreb und Kiew brachte die
kapitalistische Wirtschaftsordnung nach 1989 leider zu viele
Populisten an die Macht, ob nun nationalkonservativ oder
postkommunistisch. Die EU muss sich wegen eigener Fehler nun sogar
von ihnen führen lassen. Am Beispiel Ungarns zeigt sich besonders
krass, wie notwendig eine gemeinsame Wirtschaftspolitik ist, um
Mitgliedstaaten gar nicht erst der Gefahr eines Bankrotts
auszusetzen. Das nämlich wissen Populisten stets für sich
auszunutzen.



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Datum: 02.01.2011 - 22:00 Uhr
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