Neue OZ: Steuern / Koalition

(ots) - Eigenwilliger Finanzminister

Bei allem Verständnis fürs Sparen und für den Abbau der
gigantischen Schulden im Bundeshaushalt: Der Alleingang des
eigenwilligen Finanzministers Wolfgang Schäuble bei der
Steuervereinfachung ist ärgerlich - für die Bürger ebenso wie für
alle drei Regierungsparteien. Lediglich die Opposition kann sich
freuen.

Ohnehin war nur eine Minireform mit vergleichsweise geringen
Beträgen für jeden Einzelnen geplant. Doch selbst diese Entlastung
soll nach dem Willen Schäubles erst mit einer größeren Verzögerung
kommen als im Dezember geplant. Dabei sind viele Bürger sowieso schon
gebeutelt, weil sie immer höhere Krankenkassenbeiträge und gestiegene
Stromkosten bezahlen müssen. Nun will sich der Bundesfinanzminister
reichlich Zeit mit der Vereinfachung lassen. Dagegen hat die
Regierung die Banken- und Euro-Rettung gleichsam im Eiltempo
beschlossen.

Von der Blockade bei der Reform muss sich besonders die einstige
Steuersenkungspartei FDP vor den Kopf gestoßen fühlen. Nicht einmal
zum heutigen Dreikönigstreffen der Liberalen gönnt Schäuble der seit
Monaten angeschlagenen Partei einen winzigen Erfolg. Das ist für die
FDP gerade vor den Landtagswahlen bitter. Doch auch in den Reihen von
CSU und CDU macht sich Unmut breit. Statt sich den Ruf eines harten
Sanierers zu erwerben, gerät Schäuble mit seinem Vorgehen zunehmend
in die Isolation.



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Datum: 05.01.2011 - 22:00 Uhr
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