Neue OZ: Kommentar zu Ungarn / EU

(ots) - Zeichen setzen

Ungarns Premier Viktor Orban hat also eingelenkt. Das war
angesichts der harschen Kritik an seinem neuen Mediengesetz
vorherzusehen. Für Orban war es ein desaströser Start in die
EU-Ratspräsidentschaft - retten konnte er ihn nur, indem er die Wogen
glättete. Doch ganz geht der kämpferische Premier nicht in die Knie.
Er knüpft eine Reform des Mediengesetzes an die Bedingung, dass auch
Bestimmungen in anderen Ländern geändert werden müssten. Diese
Forderung scheint im Moment zwar alles andere als angebracht, ganz
unrecht hat er jedoch nicht.

Zum Glück hat Ungarns Eingriff in die Pressefreiheit überhaupt
derart heftige Reaktionen in Europa ausgelöst. Dieses Recht wird
schließlich in vielen EU-Ländern nicht so hochgehalten, wie es
wünschenswert wäre. Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne
Grenzen beklagt in ihrer jüngsten Rangliste, dass sich die Lage der
Medienfreiheit in Europa weiter verschlechtert hat. Selbst
EU-Gründungsstaaten wie Frankreich und Italien sind nicht unter den
20 führenden Ländern. Angekreidet werden vor allem Konzentration von
Medieneigentum oder Verletzung des Quellenschutzes. Richtig schwarz
in Sachen Pressefreiheit sieht es nach der Rangliste in Griechenland
und Bulgarien aus.

Mit der Klärung der Situation in Ungarn ist es also für die
EU-Spitze nicht getan. Sie sollte die Lage nutzen und ein Zeichen für
das Demokratieverständnis ganz Europas setzen.



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Datum: 06.01.2011 - 22:00 Uhr
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