Neue OZ: Kommentar zu Ungarn / Schengen / EU

(ots) - Noch nicht reif

Der schwierige Kampf gegen illegale Zuwanderung spaltet die EU.
Nicht nur die 27 Mitgliedstaaten sind sich uneins, auch durch die
europäischen Institutionen geht ein Riss. Während die EU-Kommission
auf größtmögliche Freizügigkeit innerhalb Europas pocht, stehen die
Innenminister auf der Bremse, um das Risiko illegaler Einreisen zu
minimieren.

Im Falle Bulgariens und Rumäniens ist die harte Linie der Minister
richtig. Beide Länder sind auch vier Jahre nach ihrem EU-Beitritt
weit davon entfernt, Europa nach außen verlässlich gegen illegale
Asylbewerber sichern zu können. Auch für kriminelle Menschenhändler
oder Rauschgiftschmuggler wäre es eine Einladung, fielen die
Kontrollen an den Binnengrenzen zu Rumänien und Bulgarien weg. Beiden
Ländern fehlt es an schlagkräftigen Grenzschutzeinheiten, zumal die
bescheiden bezahlten Kontrolleure anfällig für Korruption sind.

Die Staaten würden im Falle offener Grenzen zu Griechenland und
Ungarn also zum Einfallstor in die EU für illegale Migration und
organisierte Kriminalität. Das gilt umso mehr, als ein ausgereiftes
gemeinsames Fahndungssystem aller EU-Länder weiterhin fehlt. Nur wenn
die EU hier Fortschritte macht und die Regierungen in Sofia sowie
Bukarest die Korruption bei Grenzschützern, Polizei und Justiz in den
Griff bekommen, kann der Wunsch nach grenzenloser Freizügigkeit in
absehbarer Zeit Wirklichkeit werden.



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Datum: 07.01.2011 - 22:00 Uhr
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