Institut für neue soziale Antworten fordert: Kinderbürgergeld von 400 Euro monatlich / "Grundeinkommen für Minderjährige macht alle anderen bürokratischen Alternativen überflüssig!"
(ots) - In der politischen Debatte um die Hartz IV-Sätze
für Kinder, um Bildungscard, Betreuungsgeld und Kindergeld fehlt das
klare Bekenntnis zu einer Kindergrundsicherung. Das Institut für neue
soziale Antworten (INSA) schlägt deshalb die Einführung eines
"Kinderbürgergeldes" von 400 Euro pro Monat vor. Das
Kinderbürgergeld wäre ein wichtiger erster Schritt hin zu einem
partiellen, bedingungslosen Grundeinkommen, wie es der frühere
Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus und sein damaliger
Staatssekretär Hermann Binkert (beide CDU) in ihrem Buch
"Solidarisches Bürgergeld - Den Menschen trauen, Freiheit nachhaltig
und ganzheitlich sichern"* vorschlagen.
Eventuelle eigene Einkünfte der Minderjährigen würden mit 40 %
einheitlich versteuert. Steuer und Kinderbürgergeld werden in der
Systematik der negativen Einkommensteuer verrechnet, der
Differenzbetrag als "Kinderbürgergeld" ausbezahlt. Ziel ist es, eine
solche Kindergrundsicherung möglichst haushaltsneutral zu gestalten.
Bis zu 65 Milliarden Euro würden die Brutto-Kosten des
Kinderbürgergeldes betragen. Tatsächlich wären die Kosten deutlich
niedriger, weil eigene Erwerbseinkünfte Minderjähriger der
einheitlichen Einkommensteuer von 40 % unterliegen und mit dem
Kinderbürgergeld verrechnet werden würden.
Erst ab eigenen Einkünften von 1.000 EUR im Monat würden
Minderjährige tatsächlich Einkommensteuer bezahlen. Bei eigenen
Einkünften unter 1.000 EUR bekämen die Minderjährigen den
entsprechenden Teil des Kinderbürgergeldes als "negative
Einkommensteuer" ausbezahlt. Rund 40 Milliarden Euro Ausgaben bzw.
Steuermindereinnahmen für Kindergeld und Kinderfreibetrag entfallen.
"Mit dem Kinderbürgergeld könnte die Politik ein Zeichen für eine
moderne Sozialpolitik und eine Stärkung der Familie setzen", sagt der
Leiter des Instituts für neue soziale Antworten (INSA), Hermann
Binkert.
"Die Entscheidung für ein Kinderbürgergeld als bedingungsloses
Grundeinkommen für Minderjährige wäre gerechter und einfacher als die
bisher diskutierten Alternativen von Hartz IV-Sätzen über so genannte
Bildungscards bis zum Betreuungsgeld."
Weitere Infos: www.insa-online.de
(*Books ond Demand GmbH, Norderstedt; ISBN: 9783842331976; 17,90
Euro)
Pressekontakt:
Hermann Binkert
Telefon 030-469994310
Mail: info(at)insa-online.de
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Datum: 10.01.2011 - 11:23 Uhr
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