Neue OZ: Kommentar zu Tunesien / Konflikte

(ots) - Ohne westliche Muster

Vor überspannten Erwartungen sei gewarnt. Zwar hat die tunesische
Revolution das Zeug dazu, eine Umwälzung zu bewirken. Aber es wäre
eine faustdicke Ãœberraschung, sollte diese in eine Demokratie nach
westlichem Muster münden. Dagegen spricht die innere Verfassung des
Landes. Wie in den meisten anderen arabischen Staaten liegt die Macht
bei Elite-Netzwerken. Die Wahrscheinlichkeit ist daher wesentlich
größer, dass nun auch in Tunesien die Macht von einem Netzwerk auf
ein anderes übergeht, als dass sich eine parlamentarische Demokratie
entwickelt, getragen von Rechtsstaat und tief gestaffelter
Zivilgesellschaft.

Gegen einen Siegeszug des westlichen Modells spricht auch dessen
schwache Vorbildfunktion unter Arabern. Die Amerikaner haben
Demokratie im Irak mit Feuer und Schwert verbreitet. Gleichzeitig
stützen sie Saudi-Arabiens ultraautoritäre Monarchie. Auch die
Europäer benutzen ihr Demokratie-Modell gern als politischen Hebel -
auch sie wenig glaubwürdig. Jeder Nachfolger des gestürzten
Präsidenten kann sich heute schon darauf verlassen: Er darf ziemlich
autoritär regieren, solange er in der EU überzeugend den Eindruck
hinterlässt, für stabile Verhältnisse und ein Niederhalten der
Islamisten zu sorgen. Die Messlatte zur Bewertung dieser Revolution
muss also eine andere sein: Wie viel Freiheit und Rechtssicherheit -
nach tunesischen Vorstellungen - verschafft sie den Tunesiern?



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Datum: 17.01.2011 - 22:00 Uhr
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