Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Steuern / Finanzen

(ots) - Das letzte Mittel

Die FDP greift zum letzten Mittel: Die Drohung mit dem Bruch der
Koalition sind die Liberalen ihrer Selbstachtung schuldig.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den kleinen Partner in Sachen
Steuervereinfachung derart schnöde abgefertigt, dass für die
Freidemokraten Gegenangriff Pflicht ist.

Längst geht es nicht mehr um technische Details. Für die
schwindsüchtige FDP geht es um die Existenz, vorzeigbare Erfolge -
und um die Grundsatzfrage nach der Glaubwürdigkeit der Union. Kann
man dem Partner noch trauen? Wer pfeift Schäuble zurück, der die
Liberalen mutwillig vor sich hertreibt? Diese haben Mitte Dezember
die Erhöhung der Tabaksteuer zähneknirschend gebilligt und dafür das
Plazet zum vereinfachten Steuersystem bekommen. Jetzt lässt der
Finanzminister den Deal eiskalt platzen.

Schäubles Starrsinn und seine Solonummern nerven inzwischen auch
die eigenen Leute. Er hat überreizt. In CDU/CSU feilen die auf
Koalitionserhalt Bedachten eilig an Lösungen, damit die FDP den
höheren Pauschbetrag nun doch bekommt. Eine böse Schlappe für
Schäuble. Nachdenklich stimmt auch das Verhalten von Kanzlerin Angela
Merkel. Schweigend schaut die CDU-Vorsitzende zu, wie die FDP und ihr
angezählter Chef, Außenminister Guido Westerwelle, öffentlich
vorgeführt werden - als hätte sie das Interesse an den Liberalen
verloren. Plant Merkel schon für 2013 und eine Große Koalition?



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Datum: 18.01.2011 - 22:00 Uhr
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